Hal­te­ver­bots­schild und die Abschlepp­kos­ten

Wird von der zustän­di­gen Ver­kehrs­be­hör­de nicht das ord­nungs­ge­mä­ße Auf­stel­len von Hal­te­ver­bots­schil­dern doku­men­tiert, kann die spä­te­re Her­an­zie­hung zu Abschlepp­kos­ten rechts­wid­rig sein.

Hal­te­ver­bots­schild und die Abschlepp­kos­ten

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Abschlepp­kos­ten. Im Jahr 2014 erließ die Stadt Koblenz eine stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­che Anord­nung zur Durch­füh­rung des „City Tri­ath­lon“. Danach durf­te der Ver­an­stal­ter in näher bezeich­ne­ten Stra­ßen­ab­schnit­ten für einen bestimm­ten Zeit­raum mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der auf­stel­len. Zugleich soll­te nach der Anord­nung gewähr­leis­tet sein, dass die Schil­der in einem Abstand von jeweils 50 m wie­der­holt und ent­ge­gen­ste­hen­de Schil­der abge­deckt bzw. abge­klebt wer­den. Die mit dem Zusatz „ab 3.5.14 12:00 Uhr“ ver­bun­de­nen abso­lu­ten Hal­te­ver­bots­schil­der wur­den auf Ver­an­las­sung des Ver­an­stal­ters am 29. April 2014 durch ein pri­va­tes Unter­neh­men auf­ge­stellt. Im Anschluss dar­an stell­te die Ehe­frau des Klä­gers des­sen Auto im maß­geb­li­chen Bereich ab. Die Stadt Koblenz ließ das Fahr­zeug am 3. Mai 2014 abschlep­pen und zog den Klä­ger zu Kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 208,63 € her­an. Dage­gen hat sich der Klä­ger gewehrt. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob die­ser Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt und mach­te gel­tend, die Stadt habe den Sicht­bar­keits­grund­satz ver­letzt. Es sei nicht erkenn­bar gewe­sen, auf wel­chen Bereich sich die Schil­der bezo­gen hät­ten. Die Beschil­de­rung habe sich auch wider­spro­chen, da ein für den­sel­ben Bereich gel­ten­des ein­ge­schränk­tes Hal­te­ver­bots­schild nicht abge­klebt oder sonst abge­deckt wor­den sei. Im Übri­gen sei das zuge­hö­ri­ge Buß­geld­ver­fah­ren ein­ge­stellt wor­den, weil sich auch der zustän­di­ge städ­ti­sche Hilfs­po­li­zist nicht mehr habe erin­nern kön­nen, ob die Beschil­de­rung der stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen Anord­nung ent­spro­chen habe oder nicht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­führ­lich erklärt, dass die Her­an­zie­hung des Klä­gers zu Abschlepp­kos­ten rechts­wid­rig sei, weil die beklag­te Stadt den Nach­weis der Wirk­sam­keit des Hal­te­ver­bots gegen­über der Ehe­frau des Klä­gers schul­dig geblie­ben sei. Zwar ste­he fest, dass die Schil­der recht­zei­tig auf­ge­stellt wor­den sei­en und die Ehe­frau des Klä­gers erst anschlie­ßend im betrof­fe­nen Bereich geparkt habe. In den Ver­wal­tungs­ak­ten sei aber das ord­nungs­ge­mä­ße Auf­stel­len der Schil­der nicht hin­rei­chend doku­men­tiert. Erfor­der­lich sei inso­fern der Nach­weis einer Beschil­de­rung, die es einem durch­schnitt­li­chen Kraft­fah­rer bei Anwen­dung der im Stra­ßen­ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt ermög­li­che, sich nach dem Abstel­len und Ver­las­sen sei­nes Fahr­zeugs mit­tels ein­fa­cher Nach­schau zu ver­ge­wis­sern, ob ein Halt- oder Park­ver­bot bestehe oder nicht.

In die­sem Fall sei nicht hin­rei­chend sicher, ob die Schil­der für die Ehe­frau des Klä­gers erkenn­bar gewe­sen sei­en. Ein räum­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Abstell­platz und Ver­kehrs­schil­dern sei auf den von der Stadt gefer­tig­ten Licht­bil­dern nicht zu erken­nen. Ins­be­son­de­re blei­be unklar, ob die Schil­der – wie von der stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen Anord­nung vor­ge­schrie­ben – in einem Abstand von 50 m auf­ge­stellt wor­den sei­en, was nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz zur Erkenn­bar­keit genügt hät­te. Dar­an bestün­den indes vor dem Hin­ter­grund Zwei­fel, dass die wei­te­re Vor­ga­be aus der Anord­nung, die ent­ge­gen­ste­hen­de Beschil­de­rung abzu­de­cken bzw. abzu­kle­ben, jeden­falls nicht erfüllt wor­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2020 – 2 K 1308/​19.KO

Halteverbotsschild und die Abschleppkosten