Die kurz­fris­tig auf­ge­stell­ten Hal­te­ver­bots­schil­der

Kos­ten­pflich­ti­ge Abschlepp­maß­nah­me sind bei kurz­fris­tig auf­ge­stell­ten Halt­ver­bots­schil­dern erst nach einer Vor­lauf­zeit von drei vol­len Tagen mög­lich. Ist ein ursprüng­lich erlaubt gepark­tes Kraft­fahr­zeug aus einer nach­träg­lich ein­ge­rich­te­ten Halt­ver­bots­zo­ne abge­schleppt wor­den, muss der Ver­ant­wort­li­che die Kos­ten nur tra­gen, wenn das Ver­kehrs­zei­chen mit einer Vor­lauf­zeit von min­des­tens drei vol­len Tagen auf­ge­stellt wur­de. In

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Ver­kehrs­re­ge­lung vor der Ret­tungs­wa­che

Ein Ret­tungs­dienst kann stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men ver­lan­gen, wenn die Ver­kehrs­si­tua­ti­on vor der Ret­tungs­wa­che ansons­ten zu wesent­li­chen Ver­zö­ge­run­gen beim Ein­satz von Ret­tungs­fahr­zeu­gen führt. Das ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge einer Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on der Not­fall­ret­tung, die in Ber­­lin-Frie­­denau eine Ret­tungs­wa­che betreibt. Dort sind u.a. ein Not­fall­ret­tungs­wa­gen und ein Inten­siv­trans­port­wa­gen sta­tio­niert, die

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Mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der – und die War­te­zeit vor dem Abschlep­pen

Eine Vor­lauf­zeit von 48 Stun­den zwi­schen dem Auf­stel­len von mobi­len Hal­te­ver­bots­schil­dern und dem Abschlep­pen eines ursprüng­lich recht­mä­ßig abge­stell­ten Fahr­zeugs genügt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len regel­mä­ßig, um den Fahr­zeug­ver­ant­wort­li­chen mit den Kos­ten der Abschlepp­maß­nah­me belas­ten zu kön­nen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Düs­sel­dor­fe­rin ihr Fahr­zeug

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Halt­ver­bots­zei­chen – und ihre Sicht­bar­keit

Bei den Anfor­de­run­gen, die nach dem Sicht­bar­keits­grund­satz im ruhen­den Ver­kehr an die Erkenn­bar­keit und Erfass­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen und an die dabei von den Ver­kehrs­teil­neh­mern zu beach­ten­de Sorg­falt zu stel­len sind, ist danach zu unter­schei­den, ob sie den ruhen­den oder den flie­ßen­den Ver­kehr betref­fen. Ver­kehrs­zei­chen für den ruhen­den Ver­kehr äußern ihre

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Hal­te­ver­bot – Sicht­bar­keit des Ver­kehrs­zei­chens und die Pflicht zur Nach­schau

An die Sicht­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen, die den ruhen­den Ver­kehr betref­fen, sind ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an sol­che für den flie­ßen­den Ver­kehr. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall muss­te der Klä­ger daher ine Umset­zungs­ge­bühr bezah­len, nach­dem sein Fahr­zeug umge­setzt wor­den war, weil es in einem Bereich abge­stellt war,

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Das ein­ge­rich­te­te Hal­te­ver­bot für den Umzug

Sobald die wär­me­re Jah­res­zeit ange­fan­gen hat, steigt auch die Zahl der Umzü­ge wie­der. Beson­ders zum Monats­wech­sel fin­den häu­fig Woh­nungs­um­zü­ge statt und man beob­ach­tet des öfte­ren Trans­port­fahr­zeu­ge, die nicht ganz ord­nungs­ge­mäß par­ken und eine gro­ße Behin­de­rung dar­stel­len. Abschlep­pen eines Fahr­zeugs Doch ein Umzug ist schon teu­er genug, so dass ein "Knöll­chen"

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Ent­la­den im Wen­de­ham­mer

Es han­delt sich um kei­ne Stö­rung, wenn in der Nähe eines Gewer­be­triebs geparkt und ent­la­den wird. Andau­ernd und spür­bar ist das Par­ken und Ent­la­den auch nicht bei einer 30minütigen Dau­er. Genau­so stellt es kei­nen betriebs­be­zo­ge­nen Ein­griff dar, weil die ledig­lich mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung sich nicht ziel­ge­rich­tet gegen die betrieb­li­che Tätig­keit wen­det.

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Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­­ri­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen. Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein

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