Mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der – und die War­te­zeit vor dem Abschlep­pen

Eine Vor­lauf­zeit von 48 Stun­den zwi­schen dem Auf­stel­len von mobi­len Hal­te­ver­bots­schil­dern und dem Abschlep­pen eines ursprüng­lich recht­mä­ßig abge­stell­ten Fahr­zeugs genügt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len regel­mä­ßig, um den Fahr­zeug­ver­ant­wort­li­chen mit den Kos­ten der Abschlepp­maß­nah­me belas­ten zu kön­nen.

Mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der – und die War­te­zeit vor dem Abschlep­pen

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Düs­sel­dor­fe­rin ihr Fahr­zeug am 19. August 2013 in einer Stra­ße geparkt, bevor sie am sel­ben Tag in den Urlaub flog. Am Vor­mit­tag des 20. August 2013 wur­de in dem Bereich, in dem das Auto abge­stellt wor­den war, von einem Umzugs­un­ter­neh­men durch Auf­stel­len von mobi­len Hal­te­ver­bots­schil­dern eine Hal­te­ver­bots­zo­ne begin­nend ab dem 23. August 2013, 7:00 Uhr, ein­ge­rich­tet. Das Fahr­zeug wur­de am Nach­mit­tag des 23. August 2013 abge­schleppt. Die Fahr­zeug­hal­te­rin wur­de spä­ter mit den Kos­ten belas­tet.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge ab 1. Die Beru­fung gegen die­ses Urteil hat­te vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter kei­nen Erfolg:

Der Umstand, dass Hal­te­ver­bots­schil­der erst nach dem recht­mä­ßi­gen Abstel­len eines Fahr­zeugs ange­bracht wor­den sei­en, ste­he der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kos­ten­be­las­tung des Fahr­zeug­ver­ant­wort­li­chen im Regel­fall nicht ent­ge­gen, wenn zwi­schen dem Auf­stel­len der Schil­der und dem Abschlep­pen eine Frist von 48 Stun­den ver­stri­chen sei. Ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Anfor­de­run­gen, die ins­be­son­de­re unter den heu­ti­gen groß­städ­ti­schen Bedin­gun­gen in stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher und sons­ti­ger Hin­sicht an den Stra­ßen­raum gestellt wür­den, sei eine wesent­li­che Ein­schrän­kung der Effi­zi­enz der Gefah­ren­ab­wehr zu befürch­ten, wenn die Vor­lauf­zeit auf mehr als 48 Stun­den bemes­sen wür­de.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hal­te auch in Anbe­tracht des­sen an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, dass ande­re Ober­ge­rich­te inzwi­schen von einer Min­dest­vor­lauf­frist von drei vol­len Tagen aus­gin­gen, eine Belas­tung mit den Kos­ten der Abschlepp­maß­nah­me also nur für ver­hält­nis­mä­ßig hiel­ten, wenn erst am vier­ten Tag nach dem Auf­stel­len der Hal­te­ver­bots­schil­der das ursprüng­lich recht­mä­ßig abge­stell­te Fahr­zeug ent­fernt wer­de. Der Senat kön­ne nicht erken­nen, dass der Auf­wand einer an einer Vor­lauf­zeit von 48 Stun­den aus­ge­rich­te­ten Kon­trol­le der Ver­kehrs­re­ge­lun­gen am Abstell­ort sei­nes Fahr­zeugs für einen Dau­er­par­ker regel­mä­ßig unzu­mut­bar wäre, um die Nach­tei­le abzu­wen­den, die mit einem Ent­fer­nen des Fahr­zeugs aus einer nach­träg­lich ein­ge­rich­te­ten Hal­te­ver­bots­zo­ne ver­bun­den sei­en.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2016 – 5 A 470/​14

  1. VG Düs­sel­dorf – 14 K 8394/​13[]