Arbeit­neh­mer­über­las­sung – durch die Gestel­lung von Ver­eins­mit­glie­dern

Eine Über­las­sung von Arbeit­neh­mern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Ver­ein im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ein Mit­glied durch Gestel­lungs­ver­trag an ein Unter­neh­men über­lasst, damit es bei die­sem eine wei­sungs­ab­hän­gi­ge Tätig­keit gegen Ent­gelt ver­rich­tet, und es auf­grund sei­ner Arbeits­leis­tung ähn­lich einem Arbeit­neh­mer sozi­al geschützt ist.

Lesen

Arbeit­neh­mer­über­las­sung – durch die Rot­kreuz-Schwes­tern­schaft

Wird eine DRK-Schwes­­ter, die als Mit­glied einer DRK-Schwes­­tern­­schaft ange­hört, von die­ser in einem vom Drit­ten betrie­be­nen Kran­ken­haus ein­ge­setzt um dort nach des­sen Wei­sung gegen Ent­gelt tätig zu sein, han­delt es sich um Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Der Betriebs­rat des Kran­ken­hau­ses kann die­ser Ein­stel­lung die erfor­der­li­che Zustim­mung ver­wei­gern, wenn der Ein­satz gegen das Ver­bot

Lesen

DRK-Schwes­tern – und die Fra­ge ihres Arbeit­neh­mer­sta­tus

Die Fra­ge, ob die Mit­glie­der einer DRK-Schwes­­tern­­schaft, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft Arbeits­leis­tun­gen erbrin­gen, Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts sind, ist nicht im Rah­men eines vom Betriebs­rat initi­ier­ten Beschluss­ver­fah­rens zu klä­ren. Die Schwes­tern­schaft ist nach ihrer Sat­zung eine Gemein­schaft, die "den Mit­glie­dern die Aus­übung ihres Beru­fes im cari­ta­ti­ven Geist unter dem

Lesen

Per­so­nal­ge­stel­lung, Ver­set­zung und die Zustim­mung des Betriebs­rats – die DRK-Schwes­tern­schaft e.V.

Vor Ver­set­zun­gen gestell­ten Per­so­nals im Ein­satz­be­trieb ist auch der im Stamm­be­trieb gebil­de­te Betriebs­rat zu betei­li­gen, wenn sich die Ver­set­zung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschütz­ten Inter­es­sen der vom Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft aus­wir­ken kann und der Gestel­lungs­ver­trag kei­ne voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Per­so­nal­ho­heit bei Ver­set­zun­gen vor­sieht. Der Besei­ti­gungs­an­spruch nach §

Lesen