Arbeit­neh­mer­über­las­sung – durch die Rot­kreuz-Schwes­tern­schaft

Wird eine DRK-Schwes­ter, die als Mit­glied einer DRK-Schwes­tern­schaft ange­hört, von die­ser in einem vom Drit­ten betrie­be­nen Kran­ken­haus ein­ge­setzt um dort nach des­sen Wei­sung gegen Ent­gelt tätig zu sein, han­delt es sich um Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Der Betriebs­rat des Kran­ken­hau­ses kann die­ser Ein­stel­lung die erfor­der­li­che Zustim­mung ver­wei­gern, wenn der Ein­satz gegen das Ver­bot der nicht vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ver­stößt.

Arbeit­neh­mer­über­las­sung – durch die Rot­kreuz-Schwes­tern­schaft

Mit die­ser Ent­schei­dung setz­te nun das Bun­des­ar­beits­ge­richts eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um und gab sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, die eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Zusam­men­hang mit der DRK-Schwes­tern­schaft stets ver­neint hat­te, aus­drück­lich auf.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tig­te die Arbeit­ge­be­rin, zum 1.01.2012 eine Kran­ken­schwes­ter in ihrem Kran­ken­haus­be­trieb ein­zu­set­zen, die Mit­glied einer DRK-Schwes­tern­schaft ist. Grund­la­ge hier­für ist ein mit der DRK-Schwes­tern­schaft geschlos­se­ner Gestel­lungs­ver­trag. Der Betriebs­rat der Arbeit­ge­be­rin ver­wei­ger­te form- und frist­ge­recht sei­ne Zustim­mung zu der Ein­stel­lung und mach­te gel­tend, es han­de­le sich um eine ver­bo­te­ne, weil dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung.

Das Lan­des­ar­beit­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Antrag der Arbeit­ge­be­rin, die Zustim­mung des Betriebs­rats zu erset­zen, statt­ge­ge­ben 1. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren hat sodann das Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet 2. Auf die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such hat hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Novem­ber 2016 ent­schie­den 3:

"Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leih­ar­beits­richt­li­nie vom 19.11.2008 ist dahin aus­zu­le­gen, dass die durch einen Ver­ein, der kei­nen Erwerbs­zweck ver­folgt, gegen ein Gestel­lungs­ent­gelt erfol­gen­de Über­las­sung eines Ver­eins­mit­glieds an ein ent­lei­hen­des Unter­neh­men, damit das Mit­glied bei die­sem haupt­be­ruf­lich und unter des­sen Lei­tung gegen eine Ver­gü­tung Arbeits­leis­tun­gen erbringt, in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fällt, sofern das Mit­glied auf­grund die­ser Arbeits­leis­tung in dem betref­fen­den Mit­glied­staat geschützt ist, was zu prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist. Dies gilt auch, wenn das Mit­glied nach natio­na­lem Recht kein Arbeit­neh­mer ist, weil es mit dem Ver­ein kei­nen Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat." 3

Im Hin­blick dar­auf hat nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin abge­wie­sen: Der Betriebs­rat hat die Zustim­mung zu Recht ver­wei­gert. Bei der Gestel­lung der DRK-Schwes­ter han­delt es sich um Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Auf­grund der gebo­te­nen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung liegt die­se auch dann vor, wenn ein Ver­eins­mit­glied gegen Ent­gelt bei einem Drit­ten wei­sungs­ab­hän­gig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der – wie bei den DRK-Schwes­tern – dem eines Arbeit­neh­mers ent­spricht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Febru­ar 2017 – 1 ABR 62/​12

  1. LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.07.2012 – 6 TAbV 30/​12[]
  2. BAG 17.03.2015 – 1 ABR 62/​12[]
  3. EuGH, 17.11.2016 – C‑216/​15[][]