Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich aktuell in einem AdV-Verfahren mit der Frage der Anerkennung negativer ausländischer Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu befassen:
Die Antragstellerin ist eine 2008 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Sitz in Deutschland, deren Zweck nach
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Durch das Einschmelzen von Feinsilber wird keine neue bewegliche Sache im Sinne von § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Vielmehr liegt eine bloße Umformung vor.
Mit dem Zusammenschütten von Altsilberbeständen vor dem Einschmelzen liegt noch keine Vermengung im Sinne von
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Das Verbot, im Reisegewerbe Waren im Sinne von § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.ä.) anzubieten und anzukaufen, dient dem öffentlichen Interesse an der Kriminalitätsbekämpfung. Es kann daher nicht allein mit der Erwägung einschränkend ausgelegt werden, der
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Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger „Aktionen“ außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden ist Reisegewerbe und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzulässig.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 7 ME 73/09
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