Ber­li­ner Tes­ta­ment, Pflicht­teils­ver­zicht und Erb­schaft­steu­er

Haben Ehe­leu­te ihre Kin­der im Wege eines Ber­li­ner Tes­ta­ments zu Schluss­erben ein­ge­setzt und ver­ein­ba­ren die­se mit dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten, jeweils gegen Zah­lung einer erst mit des­sen Tod fäl­li­gen Abfin­dung auf die Gel­tend­ma­chung der Pflicht­tei­le nach dem erst­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten zu ver­zich­ten, kön­nen die Kin­der beim Tod des über­le­ben­den Ehe­gat­ten kei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten

Lesen

Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten

Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht steht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten des­sen Erben zu. Das Ein­ver­ständ­nis des Erben mit der Zusam­men­ver­an­la­gung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unter­stellt wer­den, wenn er Kennt­nis von sei­ner Erben­stel­lung und den steu­er­li­chen Vor­gän­gen des Erb­las­sers hat. Bis zur Ermitt­lung des Erben ist daher getrennt zu

Lesen

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft

Mehr­auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung anfal­len, kön­nen zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug füh­ren. In stän­di­ger Recht­spre­chung wird im Hin­blick auf den Schutz von Ehe und Fami­lie eine aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Fäl­len der Ehe­schlie­ßung aus­nahms­wei­se auch dann ange­nom­men, wenn bei­de Ehe­gat­ten im Zeit­punkt der

Lesen

Ver­erb­tes Betriebs­ver­mö­gen

Nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nur der Erwerb sol­chen Betriebs­ver­mö­gens erb­­schaft- oder schen­kungsteu­er­recht­lich begüns­tigt, das durch­gän­gig sowohl beim Erblasser/​Schenker als auch beim Erwer­ber Betriebs­ver­mö­gen ist. Damit hat der BFH die gele­gent­lich ver­tre­ten­de Auf­fas­sung ver­wor­fen, es genü­ge, wenn das Ver­mö­gen beim Erwer­ber Betriebs­ver­mö­gen gewor­den sei. Das Urteil

Lesen

Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le – zum Drit­ten

Nach dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt hat jetzt auch das Finanz­ge­richt des Saar­lan­des dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Kür­zung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le, wie sie das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 2007 vor­sieht, ver­fas­sungs­mä­ßig ist.

Lesen

Ehe­gat­ten­split­ting oder Fami­li­en­be­steue­rung

Das der­zeit gel­ten­de Ehe­gat­ten­split­ting ist eine beson­de­re Form der Steu­er­be­rech­nung für zusam­men ver­an­lag­te Ehe­part­ner gemäß den §§ 26b, 32a Abs. 5 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, wonach alle Ein­künf­te, die die bei­den Ehe­leu­te erzielt haben, zusam­men­ge­rech­net wer­den. Das gemein­sa­me zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men wird hal­biert, und für die­se Hälf­te wird die Ein­kom­men­steu­er nach dem gel­ten­den

Lesen

Reform des Pflicht­teils­rechts

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um plant eine Reform des der­zeit gel­ten­den Erb­rechts, ins­be­son­de­re des Pflicht­teils­rechts. Das Pflicht­teils­recht lässt Abkömm­lin­ge oder Eltern sowie Ehe­gat­ten und den Lebens­part­ner des Erb­las­sers auch dann am Nach­lass teil­ha­ben, wenn sie der Erb­las­ser durch Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen hat. Der Pflicht­teil besteht in der Hälf­te

Lesen

Ber­li­ner Tes­ta­ment und Pflicht­teils­klau­sel

Bei einem Ber­li­ner Tes­ta­ment mit Ver­wir­kungs­klau­sel (Pflicht­teils­klau­sel) kann der Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung grund­sätz­lich auch nach dem Tod des längst­le­ben­den Ehe­gat­ten, nach Annah­me der Schluss­erb­schaft und nach Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Erst­ver­stor­be­nen her­bei­ge­führt wer­den.

Lesen

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pend­ler­pau­scha­le?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hält die seit Anfang die­sen Jah­res gel­ten­de Neu­re­ge­lung zur Ent­fer­nungs­pau­scha­le ("Pend­ler­pau­scha­le") im Ein­kom­men­steu­er­recht für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat des­halb in einem bei ihm anhän­gi­gem nach Art. 100 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen.

Lesen

Ver­si­che­rungs­leis­tung für den Ex-Gat­ten

Wird in einer Ren­ten­ver­si­che­rung eine Bezugs­be­rech­ti­gung für den Ehe­gat­ten ein­ge­tra­gen, so bleibt die­se Ver­fü­gung auch nach Schei­dung der Ehe wirk­sam. Maß­ge­bend sind, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, aus­schließ­lich die Ver­hält­nis­se zu dem Zeit­punkt, zu dem die Bezugs­rechts­er­klä­rung bei der Ver­si­che­rung ein­ge­gan­gen ist. Das Bezugs­recht für den (ehe­ma­li­gen)

Lesen

Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trag für gewerb­li­che Ein­künf­te

Bei der Berech­nung des Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trags für gewerb­li­che Ein­künf­te (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur die gewerb­li­chen Ein­künf­te zu berück­sich­ti­gen, die im zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men ent­hal­ten sind. Posi­ti­ve gewerb­li­che Ein­künf­te sind des­halb mit nega­ti­ven (Beteiligungs-)Einkünften zu ver­rech­nen (sog. hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich). Für die Berech­nung des

Lesen

EU-Ehe­gat­ten

Die Ver­sa­gung einer Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten woh­nen, ver­stößt nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­­­tra­ges garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit. In dem jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein öster­rei­chi­sches Ehe­paar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deut­schen EStG 1997

Lesen

Voll­stre­ckung bei nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten

Will ein Gläu­bi­ger einen Zah­lungs­ti­tel voll­stre­cken, so wird, wenn der Schuld­ner ver­hei­ra­tet ist, zu Guns­ten des Gläu­bi­gers ver­mu­tet, dass die im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­chen beweg­li­chen Sachen dem Schuld­ner gehö­ren, § 1362 BGB. Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung gilt nach dem Wort­laut des Geset­zes nur bei Ehe­gat­ten. Sie ist nach

Lesen

Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer­ehe­gat­ten

Sagt die GmbH nur einem ihrer bei­den zu glei­chen Tei­len betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer eine Alters­ver­sor­gung zu, so ist der die­sem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer zuste­hen­de Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen auch dann um 16 v.H. des Geschäfts­füh­rer­ge­halts zu kür­zen, wenn es sich bei dem ande­ren Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer um den mit ihm zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten han­delt.

Lesen

Voll­stre­ckung bei nicht­ehe­li­chen Lebens­part­nern

Bei der Voll­stre­ckung gegen einen Ehe­part­ner bestimmt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet wird, dass ein im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­cher Gegen­stand im Allein­ei­gen­tum des schuld­ne­ri­schen Ehe­gat­ten steht, so dass des­sen Gläu­bi­ger hier­auf zugrei­fen kön­nen. Ob die­se Beweis­last­re­ge­lung auch bei nicht­ehe­li­chen

Lesen

Güter­ge­mein­schaft als Besitz­un­ter­neh­men

Über­las­sen in Güter­ge­mein­schaft leben­de Ehe­gat­ten zum Gesamt­gut gehö­ren­de wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen an eine GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter einer der Ehe­gat­ten ist, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Betriebs­auf­spal­tung vor, wenn die Gesell­schafts­be­tei­li­gung eben­falls zum Gesamt­gut gehört.

Lesen

Unter­halts­leis­tun­gen für aus­län­di­sche Ehe­gat­ten

Unter­halts­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­nen bedürf­ti­gen aus­län­di­schen Lebens­part­ner kön­nen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar sein, wenn der Part­ner bei Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe damit rech­nen müss­te, kei­ne Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung zu erhal­ten und aus­ge­wie­sen zu wer­den. Pro­zess­kos­ten, die durch ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur Erlan­gung eines dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­rechts des

Lesen

Fol­ge­ob­jekt oder Zweit­ob­jekt

Mit­ei­gen­tums­an­tei­le von Ehe­gat­ten an der von ihnen selbst genutz­ten Woh­nung bil­den im Rah­men der Eigen­heim­zu­la­ge auch dann ein Objekt im Sin­ne von § 6 Abs. 2 Satz 2 Eig­ZulG und kön­nen zudem zusam­men Erst­ob­jekt im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Eig­ZulG sein, wenn ein Ehe­gat­te Eigen­heim­zu­la­ge für sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil als Fol­ge­ob­jekt in Anspruch nimmt.

Lesen

Vor­läu­fig­keits­ver­merk bei Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen

Ist eine Steu­er "im Hin­blick auf anhän­gi­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­den bzw. ande­re gericht­li­che Ver­fah­ren" vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bezieht sich der Vor­läu­fig­keits­ver­merk nur auf sol­che Ver­fah­ren, die bereits im Zeit­punkt der Fest­set­zung beim EuGH, beim BVerfG, beim BFH oder bei einem ande­ren obers­ten Bun­des­ge­richt anhän­gig sind.

Lesen

Beschränkt oder unbe­schränkt?

Die Antrags­ver­an­la­gung einer Per­son mit inlän­di­schen Ein­künf­ten i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermög­licht im Grund­satz kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung mit ihrem eben­falls im Aus­land woh­nen­den Ehe­gat­ten, wenn die­ser selbst nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist. Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den im Aus­land woh­nen­den Ehe­gat­ten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz

Lesen

Ergän­zungs­be­schei­de und Ver­mö­gens­ver­schie­bung bei Ehe­gat­ten

Es ist kein hin­rei­chen­der Grund ersicht­lich, den zwi­schen zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten unent­gelt­lich zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­wert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeit­lich unbe­schränk­ten Zugriff durch das FA aus­zu­set­zen, wäh­rend die Anfech­tung einer sol­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung nach dem AnfG bei nicht zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten nur zeit­lich ein­ge­schränkt mög­lich ist. Soweit § 278 Abs. 2 AO

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten

Auch im Fal­le der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten zur Ein­kom­men­steu­er ist die Fra­ge, ob Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt geur­teilt hat, für jeden Ehe­gat­ten geson­dert zu prü­fen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chun­gen bei einem Ehe­gat­ten (z.B. auf­grund einer Außen­prü­fung) wir­ken also nicht auch gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten.

Lesen

Umzugs­kos­ten und die Fahrt­zeit

Bei der Abgren­zung, ob Umzugs­kos­ten eines ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mers Auf­wen­dun­gen für die Lebens­füh­rung oder des­halb nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind, weil sich die Fahr­zei­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te regel­mä­ßig arbeits­täg­lich um ins­ge­samt min­des­tens eine Stun­de ver­kür­zen, sind die Fahr­zeit­ver­än­de­run­gen der Ehe­gat­ten nicht zu sal­die­ren.

Lesen

Fis­kal­er­be

Wird der Fis­kus gesetz­li­cher Erbe, so erle­digt sich ein noch offe­ner Ein­kom­men­steu­er­an­spruch –auch aus einer Zusam­men­ver­an­la­gung– vol­len Umfangs durch die Ver­ei­ni­gung von For­de­rung und Schuld (Kon­fu­si­on). Es kommt nicht dar­auf an, ob die Erb­schaft bei dem Bun­des­land des letz­ten Wohn­sit­zes oder beim Bund ein­ge­tre­ten ist (§ 1922 i.V.m. § 1936

Lesen