Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­ten

Die Aus­nah­me des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht vor­aus, dass alle Pro­zess­par­tei­en Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge sind. Die Vor­schrift ist auch im Anwalts­haf­tungs­pro­zess nach einer güter­recht­li­chen Strei­tig­keit unter geschie­de­nen Ehe­gat­ten anwend­bar. Bei Klä­rung der Fra­ge in § 385 Abs. 1 Nr.

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Heim­un­ter­brin­gung des Ehe­part­ners ist noch kei­ne Tren­nung

Ein Ehe­gat­te oder Lebens­part­ner kann zur Tra­gung der Pfle­ge­kos­ten nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er vom Pfle­ge­be­dürf­ti­gen getrennt lebt. Für eine Tren­nung ist es aber nicht allein aus­rei­chend, dass der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht ist. Not­wen­dig ist dafür ein nach außen erkenn­ba­rer Tren­nungs­wil­le. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen

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Eine Zweit­frau scha­det dem Ehe­gat­ten­split­ting mit der Erst­frau

Eine Zusam­men­ver­an­la­gung mit der im Koma lie­gen­den Ehe­frau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehe­mann bereits mit einer neu­en Part­ne­rin zusam­men­lebt und aus die­ser Bezie­hung ein Kind her­vor­ge­gan­gen ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­te ein Mann auf Zusam­men­ver­an­la­gung mit sei­ner im Wach­ko­ma lie­gen­den Ehe­frau, die in

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Steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten

Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf­grund eines an bei­de Ehe­gat­ten gerich­te­ten Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des die­nen letzt­lich der Til­gung der zu erwar­ten­den Steu­er­schul­den bei­der Ehe­gat­ten, unab­hän­gig davon, ob die Ehe­leu­te spä­ter zusam­men oder getrennt ver­an­lagt wer­den. Sie sind des­halb zunächst auf die fest­ge­setz­ten Steu­ern bei­der Ehe­gat­ten anzu­rech­nen. Ein ver­blei­ben­der Rest ist nach Kopf­tei­len an die

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Zurech­nung von Straf­ta­ten des Ehe­gat­ten bei der aus­län­der­recht­li­chen Alt­fall­re­ge­lung

Die Zurech­nung von Straf­ta­ten des Ehe­gat­ten im Rah­men der Alt­fall­re­ge­lung ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich heu­te mit der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­te­nen Fra­ge befasst, ob die vom Gesetz­ge­ber im Rah­men der Alt­fall­re­ge­lung getrof­fe­ne Zurech­nungs­re­ge­lung in § 104a Abs. 3 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) mit

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Grund­stücks­kauf unter Ehe­gat­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei Auf­wen­dun­gen auf­grund eines Ver­tra­ges zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen von einer Ver­an­las­sung durch die Ein­kunfts­er­zie­lung grund­sätz­lich nur aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­ein­ba­rung in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form zustan­de gekom­men ist und sowohl die inhalt­li­che Gestal­tung als auch die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­ein­bar­ten dem zwi­schen Frem­den

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Aus­kunfts­an­sprü­che über das Ein­kom­men der neu­en Ehe­frau des Vaters

Aus der Ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft folgt ihr wech­sel­sei­ti­ger Anspruch, sich über die für die Höhe des Fami­li­en­un­ter­halts maß­geb­li­chen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se zu infor­mie­ren. Geschul­det wird die Ertei­lung von Aus­kunft in einer Wei­se, wie sie zur Fest­stel­lung des Unter­halts­an­spruchs erfor­der­lich ist. Die Vor­la­ge von Bele­gen kann nicht ver­langt wer­den.

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Die form­un­wirk­sa­me ver­ein­bar­te Unter­be­tei­li­gung zwi­schen Ehe­gat­ten

Ob bei Ver­trä­gen zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen der Man­gel der zivil­recht­li­chen Form als Beweis­an­zei­chen mit ver­stärk­ter Wir­kung den Ver­trags­par­tei­en anzu­las­ten ist, beur­teilt sich nach der Eigen­qua­li­fi­ka­ti­on des Rechts­ver­hält­nis­ses durch die Par­tei­en. Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten die Unter­be­tei­li­gung an einem von einem Drit­ten treu­hän­de­risch für einen der Ehe­gat­ten als Treu­ge­ber gehal­te­nen Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil in einer

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Pflicht­ver­an­la­gung bei der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V

Die im Ein­kom­men­steu­er­recht bei Ver­wen­dung der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V vor­ge­se­he­ne Pflicht zur Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für Ehe­gat­ten ist ver­fas­sungs­ge­mäß, wie aktu­ell das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf urteil­te. In dem Streit­fall, der dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zur Ent­schei­dung vor­lag, erziel­ten die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger im Streit­jahr bei­de Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Die Ein­künf­te des Klä­gers unter­la­gen wäh­rend des

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Ehe­schei­dun­gen in der EU

In zehn EU-Län­­dern sol­len inter­na­tio­na­le Ehe­paa­re nach einem Plan der Euro­päi­schen Uni­on dem­nächst wäh­len kön­nen, nach wel­chem Lan­des­recht sie sich schei­den las­sen. Deutsch­land wird sich an die­sem Vor­ha­ben – zunächst – jedoch nicht betei­li­gen. Jedes Jahr rei­chen unge­fähr eine Mil­li­on Ehe­paa­re in der EU die Schei­dung ein. Doch nicht immer

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Das unpfänd­ba­re Auto des Ehe­gat­ten

Ein Kraft­fahr­zeug, das der Ehe­gat­te des Schuld­ners zur Fort­set­zung einer Erwerbs­tä­tig­keit benö­tigt, ist unpfänd­bar, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Gläu­bi­ge­rin wegen einer For­de­rung von 2.459,79 € die Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Die­se ist erwerbs­un­fä­hig und bezieht nur eine klei­ne Ren­te. Sie lebt mit ihrem

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Hoch­zeit wäh­rend des Kurz­ur­laubs

Bei einem nur kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt des Uni­ons­bür­gers von bis zu drei Mona­ten im EU-Aus­­­land folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt des dort gehei­ra­te­ten Ehe­gat­ten im Her­kunfts­mit­glied­staat des Uni­ons­bür­gers. Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem Fall einer rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die Klä­ge­rin reis­te am 15.10.2008

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Kir­chen­steu­er in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen

Eine Bemes­sung der Kir­chen­steu­er in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen, die im Fal­le der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Zusam­men­ver­an­la­gung auf die jeweils auf die Ehe­gat­ten ent­fal­len­den Ein­kom­men­steu­er­an­tei­le nach Maß­ga­be einer fik­ti­ven getrenn­ten Ver­an­la­gung als Bemes­sungs­grund­la­ge abstellt, wider­spricht nicht dem Grund­satz einer Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit und ist des­halb ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dem Gesetz­ge­ber steht

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehe­gat­ten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den

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Frei­stel­lung von Zins­auf­wen­dun­gen im Innen­ver­hält­nis

Nimmt der Ehe­gat­te des Steu­er­pflich­ti­gen als Schuld­ner ein Dar­le­hen auf, um dem Steu­er­pflich­ti­gen Mit­tel zum Erwerb einer Ren­ten­ver­si­che­rung gegen Ein­mal­zah­lung zuzu­wen­den und trägt er gegen­über der Bank die Schuld­zin­sen, liegt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs eige­ner Auf­wand des Steu­er­pflich­ti­gen vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Innen­ver­hält­nis ver­pflich­tet ist, den Ehe­gat­ten

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Grund­stücks­schen­kung unter Ehe­gat­ten

Über­trägt ein Ehe­gat­te das Eigen­tum an einem Grund­stück und zugleich den ihm gegen die kre­dit­ge­ben­de Bank aus der Siche­rungs­ab­re­de zuste­hen­den Rück­ge­währ­an­spruch an den ande­ren Ehe­gat­ten, der die auf dem Grund­stück las­ten­den Grund­schul­den über­nimmt, ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Ermitt­lung des Wer­tes der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung nach

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Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Wider­ruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wir­kung –

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Steu­er­klas­sen­wahl für Ehe­gat­ten 2008

Ehe­gat­ten, die bei­de unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind, nicht dau­ernd getrennt leben und bei­de Arbeits­lohn bezie­hen, kön­nen bekannt­lich für den Lohn­steu­erabzug wäh­len, ob sie bei­de in die Steu­er­klas­se IV ein­ge­ord­net wer­den wol­len oder ob einer von ihnen (der Höher­ver­die­nen­de) nach Steu­er­klas­se III und der ande­re nach Steu­er­klas­se V besteu­ert wer­den will. Die Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on

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Düs­sel­dor­fer Tabel­le

Die Rich­ter der Fami­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf haben die ab dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­de „Düs­sel­dor­fer Tabel­le“ vor­ge­stellt. Sie gilt bun­des­weit als Richt­schnur für die Fest­le­gung des Kin­des­un­ter­halts. Nach der neu­en Tabel­le wird der Kin­des­un­ter­halt im Durch­schnitt um 1,75 € stei­gen. Eine Neu­fest­set­zung zum 1. Janu­ar 2008 wur­de not­wen­dig, weil an

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Erb­schaft­steu­er-Reform

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Bewer­tungs­rechts ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf basiert auf den Ver­ein­ba­run­gen einer poli­ti­schen Arbeits­grup­pe unter der gemein­sa­men Lei­tung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Peer Stein­brück und des hes­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Roland Koch. Gleich­zei­tig soll der Ent­wurf den Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus des­sen Ent­schei­dung vom

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Refe­ren­ten­ent­wurf zur Erb­schaft­steu­er-Reform

Der Refe­ren­ten­ent­wurf zur Reform des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Bewer­tungs­rechts (Erb­StRG) wur­de jetzt vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um an die ande­ren betei­lig­ten Bun­des­mi­nis­te­ri­en sowie an die Bun­des­län­der zur Stel­lung­nah­me über­sandt. Der Gesetz­ent­wurf wur­de erfor­der­lich, um die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben einer rea­li­täts­ge­rech­ten Bewer­tung aller Ver­mö­gens­klas­sen umzu­set­zen. Deut­lich höhe­re per­sön­li­che Frei­be­trä­ge sol­len dabei garan­tie­ren, dass es beim Über­gang

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Vor­steu­er­kor­rek­tur bei Grund­stücks­über­tra­gung unter Ehe­gat­ten

Über­trägt ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mer das Eigen­tum an einem umsatz­steu­er­pflich­tig ver­mie­te­ten Grund­stück zur Hälf­te auf sei­nen Ehe­gat­ten, liegt dar­in eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn das Grund­stück allei­ni­ger Ver­mie­tungs­ge­gen­stand war. Die­ser Vor­gang löst beim Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mer kei­ne Vor­steu­er­kor­rek­tur gemäß § 15a UStG aus.

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Ehe­gat­ten­kon­to

Wenn Ehe­gat­ten ein gemein­sa­mes Oder-Kon­­to haben, müs­sen sie gegen­über der Bank grund­sätz­lich auch für die Schul­den auf­kom­men, die der jeweils ande­re durch Ver­fü­gun­gen zu Las­ten des Kon­tos ver­ur­sacht hat. Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, wenn der Sal­do allein oder zu einem erheb­li­chen Teil vom einen Ehe­gat­ten pro­du­ziert wur­de und

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Lebens­part­ner in der Erb­schaft­steu­er

Nach dem Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz sind Ehe­gat­ten in die Steu­er­klas­se I ein­ge­ord­net und unter­lie­gen damit den nied­rigs­ten Steu­er­sät­zen. Ehe­gat­ten kom­men fer­ner in den Genuss des höchs­ten Frei­be­tra­ges von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Ver­sor­gungs­frei­be­trag. Für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner gel­ten die­se Rege­lun­gen jedoch nicht. Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner haben nach einer jetzt

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Jah­res­steu­er­ge­setz 2008

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 beschlos­sen. Auch wenn hier­an im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sicher­lich noch eini­ge Ände­run­gen vor­ge­nom­men wer­den, so sind doch drei Punk­te bereits jetzt erwäh­nens­wert:

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