Zusam­men­ver­an­la­gung von EU-Ehe­gat­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die deut­schen Rege­lun­gen zur Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten, bei denen einer in einem ande­ren EU-Land wohnt, zur Über­prü­fung durch den Euro­päi­schen Geichts­hof gestellt.

Zusam­men­ver­an­la­gung von EU-Ehe­gat­ten

Anlass hier­für ist ein Rechts­streit über die Ein­kom­men­steu­er für das Jahr 1997. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 kön­nen nicht dau­ernd getrennt leben­de Ehe­gat­ten auf Antrag gemäß § 26 EStG 1997 zusam­men­ver­an­lagt wer­den, wenn nur einer von ihnen die Vor­aus­set­zun­gen der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 EStG 1997 oder der "fik­ti­ven unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht" nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 erfüllt. Vor­aus­set­zung ist zum einen, dass der unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Ehe­gat­te Staats­an­ge­hö­ri­ger eines EU/E­WR-Staa­tes ist und der ande­re Ehe­gat­te sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im EU/EWR-Aus­land hat. Zum ande­ren sind die Ein­kunfts­gren­zen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 zu beach­ten. Hier­bei ist auf die Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten abzu­stel­len und der Betrag von 12 000 DM zu ver­dop­peln (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 1997).

Eine Zusam­men­ver­an­la­gung ist danach nur dann mög­lich, wenn ent­we­der die Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten im Kalen­der­jahr min­des­tens zu 90 v.H. der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen (sog. rela­ti­ve Wesent­lich­keits­gren­ze) oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te den Betrag von 24 000 DM nicht über­stei­gen (sog. abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze). Die Höhe der nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te muss zudem gemäß § 1a Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 1997 durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen aus­län­di­schen Aus­län­der­be­hör­de nach­ge­wie­sen wer­den. Die Ein­künf­teer­mitt­lung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 voll­zieht sich in zwei Stu­fen. Zunächst sind in einem ers­ten Schritt die Sum­me der Welt­ein­künf­te zu ermit­teln. Die­se sind sodann in einem zwei­ten Schritt in die Ein­künf­te, die der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen, und die Ein­künf­te, die die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len, auf­zu­tei­len. Bei der Ermitt­lung der Welt­ein­künf­te sind sämt­li­che Ein­künf­te, unab­hän­gig davon, ob sie im In- oder im Aus­land erzielt wur­den, nach deut­schem Recht zu ermit­teln. § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 ent­hal­ten kei­ne spe­zi­el­le Rege­lung, wie die Ein­künf­te zu ermit­teln sind, so dass der Begriff der Ein­künf­te dem deut­schen Ein­kom­men­steu­er­recht zu ent­neh­men ist. Dies gilt auch dann, wenn sie in der Beschei­ni­gung des Ansäs­sig­keits­staa­tes ent­we­der nicht oder als steu­er­freie Ein­künf­te aus­ge­wie­sen sind. Da gesetz­lich nichts Gegen­tei­li­ges bestimmt ist, kommt die­ser Beschei­ni­gung kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu.

Dem­ge­mäß hat der BFH nun­mehr dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob ein Ver­stoß gegen Art. 43 EG vor­liegt, wenn einem gebiets­an­säs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen die Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er mit sei­nem in Öster­reich woh­nen­den Ehe­gat­ten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begrün­dung ver­sagt wird, die­ser habe sowohl mehr als 10 v.H. der gemein­sa­men Ein­künf­te als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn die­se Ein­künf­te nach öster­rei­chi­schem Recht steu­er­frei sind.

BFH, Beschluss vom 28. Juni 2005 – I R 114/​04