Aus­ein­an­der­set­zung einer Ehe­gat­ten-Innen­ge­sell­schaft

Besteht zwi­schen Ehe­gat­te eine BGB-(Innen-)Gesellschaft, so kann die­se nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, nach den "nor­ma­len" Regeln einer BGB-Gesell­schaft aus­ein­an­der gesetzt wer­den, ohne dass sich ein Ehe­gat­te inso­weit auf den ehe­recht­li­chen Zuge­winn­aus­gleich ver­wei­sen las­sen muss.

Aus­ein­an­der­set­zung einer Ehe­gat­ten-Innen­ge­sell­schaft

Bei einer Ehe­gat­ten­in­nen­ge­sell­schaft kommt ein Aus­gleichs­an­spruch eines Ehe­gat­ten nicht erst dann in Betracht, wenn der Zuge­winn­aus­gleich nicht zu einem ange­mes­se­nen Ergeb­nis führt. Ein gesell­schafts­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch besteht viel­mehr neben einem Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich.

BGH, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2005 – XII ZR 189/​02