Kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs haben Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft kei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung einer Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs.

Kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner

Nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ist die Zusam­men­ver­an­la­gung nur für nicht dau­ernd getrennt leben­de Ehe­gat­ten vor­ge­se­hen. Bei der Zusam­men­ver­an­la­gung wer­den die Ein­künf­te der Ehe­gat­ten zusam­men­ge­rech­net und die Ein­kom­men­steu­er nach der sog. Split­ting-Tabel­le berech­net. Im Streit­fall leben die gleich­ge­schlecht­li­chen Klä­ger, die bei­de Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit in unter­schied­li­cher Höhe erzie­len, in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft. Sie bean­trag­ten bei ihrer jewei­li­gen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für das Streit­jahr 2002 die Durch­füh­rung einer Zusam­men­ver­an­la­gung. Sie sind der Auf­fas­sung, die Vor­schrif­ten über die Zusam­men­ver­an­la­gung und den Split­ting-Tarif sei­en auf ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner ent­spre­chend anwend­bar.

Nach Auf­fas­sung des BFH kommt eine ent­spre­chen­de Anwen­dung nicht in Betracht, weil der Gesetz­ge­ber bewusst von einer ein­kom­mens­steu­er­li­chen Gleich­stel­lung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner mit Ehe­gat­ten abge­se­hen habe.

Auch die hilfs­wei­se von den Klä­gern begehr­te Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält der BFH nicht für gebo­ten. Der Aus­schluss der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner von der Zusam­men­ver­an­la­gung ver­sto­ße trotz der ver­gleich­ba­ren zivil­recht­li­chen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen zwi­schen Ehe­part­nern und Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­heits­ge­bot. Der Gesetz­ge­ber sei viel­mehr im Hin­blick auf den im Grund­ge­setz vor­ge­se­he­nen beson­de­ren Schutz der Ehe berech­tigt, die­se im Ver­gleich zu ande­ren For­men gemein­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens auch steu­er­lich beson­ders zu för­dern. Soweit ein Lebens­part­ner für den ande­ren Lebens­part­ner Unter­halt zu zah­len habe, wer­de die­se die steu­er­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit min­dern­de wirt­schaft­li­che Belas­tung durch die Abzugs­mög­lich­keit der Unter­halts­auf­wen­dun­gen in den Gren­zen des § 33a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes berück­sich­tigt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2006 – III R 51/​05