Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst – und die Restlaufzeiten

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit, also der nicht bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung, auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten das beklagte Bundesland und ihr klagender Arbeitnehmer über die Stufenzuordnung nach Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Die Arbeitnehmerin war vor ihrer Einstellung beim Land am 1.02.2020 zweieinhalb Jahre als Vereinsbetreuerin tätig. Das Land erkannte ihre einschlägige Berufserfahrung an und ordnete sie zunächst der Entgeltgruppe 9b Stufe 2 TV-L sowie ab August 2020 der Stufe 3 zu. Zum 1.08.2023 übernahm die Arbeitnehmerin höherwertige Aufgaben und wurde in die Entgeltgruppe 10 Stufe 2 TV-L eingruppiert. Sie vertrat jedoch die Auffassung, aufgrund ihrer angerechneten Berufserfahrung und der zurückgelegten Stufenlaufzeit bereits die Stufe 4 der bisherigen Entgeltgruppe erreicht zu haben, weshalb ihr bei der Höhergruppierung die Stufe 3 der Entgeltgruppe 10 zugestanden habe. Mit ihrer Klage begehrte sie daher die entsprechende Vergütung für den Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2025, während das beklagte Land eine weitergehende Anrechnung der früheren Berufserfahrung ablehnte.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen1. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dieses Berufungsurteil und hat die hiergegen gerichtete Revision als unbegründet zurückgewiesen:

Die Arbeitnehmerin war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht der Stufe 3 der Entgeltgruppe 10 TV-L zuzuordnen. Zeiten einschlägiger Berufserfahrung, die bei der Zuordnung der Arbeitnehmerin zur Stufe 2 der Entgeltgruppe 9b TV-L nach ihrer Einstellung zum 1.02.2020 nicht berücksichtigt worden sind (Restlaufzeiten), sind untergegangen. Die Arbeitnehmerin ist daher tarifgerecht erst am 1.02.2022 in die Stufe 3 ihrer Entgeltgruppe aufgestiegen und aus dieser Stufe in die Entgeltgruppe 10 TV-L höhergruppiert worden. Sie war deshalb nicht der Stufe 3 dieser Entgeltgruppe in der Zeit vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2025 zugeordnet mit der Folge, dass das beklagte Land nicht verpflichtet war, die Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum entsprechend zu vergüten. Der geforderte Stufenaufstieg vollzog sich erst mit dem 1.08.2025.

Die Stufenzuordnung bei Einstellung der Arbeitnehmerin richtet sich kraft einzelvertraglicher Bezugnahme im Arbeitsvertrag nach den Regelungen zu den Stufen der Entgelttabelle gemäß § 16 Abs. 2 TV-L. Die bei Einstellung erforderliche Stufenzuordnung nach dieser tariflichen Bestimmung ist ebenso wie die dieser vorausgehenden Eingruppierung des Beschäftigten ein Akt der Rechtsanwendung. Es handelt sich um ein bloßes Subsumtionsergebnis2, das der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt3.

Die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L sieht eine Stufenzuordnung unter vollständiger Anrechnung der Zeiten einschlägiger Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber vor. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt (Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L). Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, sieht § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L die Zuordnung zur Stufe 2 und bei Einstellung nach dem 31.01.2010 und Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung von mindestens drei Jahren die Zuordnung zur Stufe 3 vor, wobei auch hier nur Zeiten aus „vorherigen“ Arbeitsverhältnissen im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L berücksichtigt werden4.

Die Zuordnung der Arbeitnehmerin zur geforderten Stufe 3 der Entgeltgruppe 10 TV-L für die Zeit vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2025 folgt nicht aus § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L. Dieser sieht keine Anrechnung der bei der Stufenzuordnung nicht verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung aus früheren Arbeitsverhältnissen (Restlaufzeit) auf die Stufenlaufzeit vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler erkannt.

Soweit die Arbeitnehmerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht erstmals rügt, das Landesarbeitsgericht habe nicht über die Stufenzuordnung in Anwendung der tariflichen Vorschriften urteilen dürfen, weil die Parteien bis zu dem von diesem erlassenen Hinweis nur über die Frage einer konstitutiven Erklärung mit Schreiben des beklagten Landes vom 22.05.2020 gestritten hätten, missversteht sie die Funktion des Berufungsverfahrens. Sie berücksichtigt nicht, dass das Landesarbeitsgericht weiterhin (auch) Tatsachengericht ist5.

Anders als im Revisionsverfahren ist das angefochtene Urteil im Berufungsverfahren nicht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen. Vielmehr gehört es gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 513 Abs. 1 Alt. 2 ZPO zu den Aufgaben des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das Urteil der Vorinstanz auch auf konkrete Anhaltspunkte für Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen zu prüfen und etwaige Fehler zu beseitigen. Es dient insoweit auch der Kontrolle und Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen6. Mit dem zulässigen Rechtsmittel gelangt grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz. Im Gegensatz zum Revisionsrecht (§ 559 Abs. 1 ZPO) enthalten die gesetzlichen Vorschriften über das Berufungsverfahren keine das berücksichtigungsfähige Parteivorbringen beschränkende Bestimmung7.

Die Arbeitnehmerin war nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ununterbrochen von August 2017 bis Ende Januar 2020, d.h. mehr als ein, aber noch nicht mindestens drei Jahre, mit den Aufgaben einer Vereinsbetreuerin bei einem Betreuungsverein und damit im Tarifsinn „in einem Arbeitsverhältnis“ zu „einem anderen Arbeitgeber“ tätig8. Dabei handelte es sich auch um ein „vorheriges“ Arbeitsverhältnis im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L. In unmittelbarem Anschluss trat sie am 1.02.2020 in die Dienste des beklagten Landes ein.

Die beim Betreuungsverein erworbene Berufserfahrung ist einschlägig im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L. Das hat das Landesarbeitsgericht für das Bundesarbeitsgericht bindend festgestellt (§ 559 Abs. 2 ZPO). Die Parteien haben hiergegen keine Verfahrensrügen erhoben.

Im Zeitpunkt ihrer Einstellung war die Arbeitnehmerin nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L aufgrund ihrer beim Betreuungsverein erworbenen einschlägigen Berufserfahrung von mindestens einem Jahr der Stufe 2 der Entgeltgruppe 9b TV-L zuzuordnen. Eine Zuordnung zur Stufe 3 bei Einstellung schied mangels mindestens dreijähriger einschlägiger Berufserfahrung aus. Mit dem daran anschließenden regulären Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L erreichte die Arbeitnehmerin die Stufe 3 der Entgeltgruppe 9b TV-L tarifgerecht erst mit dem 1.02.2022 und hätte die Stufe 4 dieser Entgeltgruppe mit dem 1.02.2025 erreicht.

Mit der zum 1.08.2023 erfolgten Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 10 TV-L kann die Arbeitnehmerin die begehrte Stufenzuordnung nicht erreichen. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L war sie der Stufe 2 der Entgeltgruppe 10 TV-L zuzuordnen, weil nach Anlage B zum TV-L das Grundentgelt der Entgeltgruppe 9b Stufe 3 TV-L zum Höhergruppierungszeitpunkt 3.520, 54 Euro betrug, womit grundsätzlich bereits Stufe 1 der Entgeltgruppe 10 TV-L mit einem Grundentgelt von 3.523, 62 Euro das bisherige Tabellenentgelt überstiegen hätte. Da nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L jedoch mindestens eine Zuordnung zur Stufe 2 erfolgen muss, war die Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 10 Stufe 2 TV-L mit einem Grundentgelt von 3.764, 77 Euro zuzuordnen.

Die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit – dh. im Streitfall der nicht bei der ersten Stufenzuordnung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung von einem Jahr und sechs Monaten – auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu. Dieses Verständnis liegt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L zur Vermeidung der Diskriminierung von zuvor befristet Beschäftigten bei ihrer Wiedereinstellung durch denselben Arbeitgeber9 unausgesprochen zugrunde. Daran hält das Bundesarbeitsgericht fest. Dies entspricht auch der hM im Schrifttum10.

Der Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt keinen Schluss darauf zu, ob Restlaufzeiten zu berücksichtigen sind. Vielmehr handelt dieser von „Mindest“-Zeiten einschlägiger Berufserfahrung, die zur Zuordnung zur Stufe 2 bei einer solchen von „mindestens einem Jahr“ und zur Zuordnung zur Stufe 3 bei Vorliegen von „mindestens drei Jahren“ führen soll. Weiteres lässt sich der isolierten Betrachtung des Wortlauts der Tarifnorm nicht entnehmen.

Maßgeblich ist der in der tariflichen Vorschrift zum Ausdruck kommende Regelungswille. Die Tarifnorm des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zeigt deutlich den Willen der Tarifvertragsparteien, bei der Neueinstellung von zuvor bei einem anderen Arbeitgeber Beschäftigten alle Erfahrungszeiten, die nicht für die Stufenzuordnung in Stufe 2 bzw. – bei Einstellung nach dem 31.01.2010 – in Stufe 3 verbraucht werden, abzuschneiden. Dies gilt nicht nur für die Erfahrungszeiten von mehr als drei Jahren und der dadurch abgeschnittenen Zuordnung unmittelbar zur Stufe 4 oder einer höheren Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe, sondern auch für die bei erstmaliger Zuordnung nicht verbrauchten Restlaufzeiten. Wollte man diese ebenfalls auf die Stufenlaufzeit anrechnen, wäre ein Beschäftigter mit zB acht Jahren einschlägiger Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber (bei einer Einstellung vor dem 31.01.2010) nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zunächst der Stufe 2 seiner Entgeltgruppe zuzuordnen gewesen, danach jedoch nach einer juristischen Sekunde aufgrund einer Restlaufzeit von sieben Jahren zwingend in die Stufe 3 aufgestiegen. Nach einer weiteren juristischen Sekunde wäre der Beschäftigte aufgrund einer Restlaufzeit von fünf Jahren der Stufe 4 zuzuordnen gewesen. Die dann verbleibende Restlaufzeit von zwei Jahren wäre ihm sodann bei der Stufenlaufzeit in Stufe 4 gutzuschreiben gewesen. Eine solche Anrechnung widerspricht jedoch der Regelungsabsicht, wonach eine höhere Einstufung als in Stufe 2 bzw. bei Einstellung nach dem 31.01.2010 in Stufe 3 verhindert werden soll, um neu eingestellte Beschäftigte nicht ungerecht zu bevorzugen. Darüber hinaus liefe die von § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L eröffnete Möglichkeit, die Stufenlaufzeit ab der Stufe 3 leistungsabhängig zu verlängern, leer. Auch darum werden Restlaufzeiten bei einer einschlägigen Berufserfahrung von mehr als drei Jahren abgeschnitten. Die Stufenlaufzeit beginnt dann in der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe neu zu laufen11. Das stellt auch die Arbeitnehmerin nicht in Abrede. Wenn die Tarifvertragsparteien vor diesem Hintergrund die Restlaufzeiten bei der Stufenzuordnung zur Stufe 1 oder 2 hätten berücksichtigen wollen, hätten sie dies angesichts des Gebots der Normenklarheit12 in der Tarifregelung deutlich zum Ausdruck bringen müssen.

Dieser Auslegung steht die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L nicht entgegen, wonach bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt13. Entgegen der Revision lässt das Fehlen einer solchen Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nicht den Schluss zu, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung seien bei angebrochener Laufzeit der Erfahrungsstufe anzurechnen. § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L steht in einem anderen Regelungszusammenhang. Die Bestimmung regelt die Stufenzuordnung im laufenden Arbeitsverhältnis bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe. Im abgeschlossenen Regelungssystem der Stufenzuordnung legen die Tarifvertragsparteien zugrunde, dass der Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TV-L nur die innerhalb derselben Entgeltgruppe gewonnene Berufserfahrung honorieren soll. Das Entgeltsystem des TV-L geht davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt14. Aus diesem Regelungsgehalt des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L für den Fall der Höhergruppierung lässt sich daher kein Schluss ziehen auf den Inhalt der Stufenzuordnungsregelung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, die eine entsprechende Berufserfahrung gerade berücksichtigt wissen will.

Gleichermaßen geht offenbar auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in ihren Durchführungshinweisen vom 20.11.2006 zu §§ 12 – 25 TV-L von diesem Tarifverständnis aus. Zwar handelt es sich hierbei lediglich um die Wiedergabe der Ansicht einer Tarifvertragspartei im Rahmen praktischer Hinweise, die für die Auslegung nicht bindend ist, denn Ansichten lediglich einer Tarifvertragspartei sind kein Hilfsmittel der Tarifauslegung15. Unabhängig davon entsprechen sie jedoch der vorstehenden Auslegung. Sie heben ausdrücklich hervor, dass bei Vorliegen einer mindestens einjährigen einschlägigen Berufserfahrung die entsprechenden Zeiten aus dem früheren Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen seien, allerdings auch nur diese Zeiten. Zumeist werde nach Zuordnung zu der Stufe eine „Restzeit“ verbleiben. Ein tariflicher Anspruch auf Berücksichtigung dieser Restzeit bestehe nicht. Es würden aber keine Bedenken erhoben, wenn diese Zeiten einschlägiger Berufserfahrung als außertarifliche Maßnahme ebenfalls angerechnet würden16. Dies fügt sich in das gefundene Auslegungsergebnis ein.

Auch das Schreiben des beklagten Landes vom 22.05.2020 begründet keine Stufenzuordnung, die zu der von der Arbeitnehmerin mit der Klage begehrten Stufe 3 der Entgeltgruppe 10 TV-L für die Zeit vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2025 führt. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Inhalt dieses Schreibens nicht die Annahme trägt, das beklagte Land habe sich zu einer Stufenzuordnung der Arbeitnehmerin unabhängig von den einschlägigen tariflichen Regelungen verpflichten wollen.

Dahinstehen kann, ob es sich bei den Erklärungen des beklagten Landes um atypische Willenserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf unterliegt, ob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat17, oder ob typische Erklärungen vorliegen, deren Auslegung unbeschränkt revisionsgerichtlich überprüfbar ist18. Soweit das Landesarbeitsgericht annimmt, das beklagte Land habe im Schreiben vom 22.05.2020 weder einen Verpflichtungswillen noch eine Ermessensausübung zum Ausdruck gebracht, hält dies auch einer uneingeschränkten Überprüfung stand.

Mit den Bezugnahmen auf die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L und die Protokollerklärung [Nr. 3] zu § 16 Abs. 2 TV-L zeigt das beklagte Land, dass es ersichtlich davon ausgegangen ist, dass die Tarifnorm die Berücksichtigung nicht verbrauchter Erfahrungszeiten, also der Restlaufzeiten beim weiteren Stufenaufstieg erzwingt.

Deutlich wird, dass es sich dabei des Fehlens einer tariflichen Grundlage für diese Annahme nicht bewusst war, somit also keine konstitutiv-gestaltende Erklärung des beklagten Landes vorliegt. Denn weder folgt aus § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L eine Grundlage zur Berücksichtigung der Restlaufzeiten noch liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für Stufenzuordnungen nach Ermessensausübung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L19 oder gemäß § 16 Abs. 2a TV-L20 – worauf sich die Arbeitnehmerin im Übrigen auch nicht beruft – vor.

Ein Wille des beklagten Landes zu einer übertariflichen Stufenzuordnung lässt sich – wie das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler erkannt hat – dem Schreiben vom 22.05.2020 nicht entnehmen. In Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes sind die durch Anweisungen vorgesetzter Dienststellen, Verwaltungsrichtlinien, Verordnungen und gesetzliche Regelungen, vor allem aber durch die Festlegungen des Haushaltsplans gebundenen öffentlichen Arbeitgeber anders als private Arbeitgeber gehalten, die Mindestbedingungen des Tarifrechts und die Haushaltsvorgaben bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen zu beachten. Im Zweifel gilt Normvollzug. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss deshalb grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich – tarifvertraglich oder gesetzlich – verpflichtet ist21.

Ein solcher Wille lässt sich auch nicht der Tatsache entnehmen, dass das beklagte Land ab dem 1.08.2020 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9b Stufe 3 TV-L an die Arbeitnehmerin gezahlt hat. Diese Handhabung entspringt vielmehr der – unzutreffenden – Annahme des beklagten Landes, die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L erzwinge die Berücksichtigung der Restlaufzeiten beim weiteren Stufenaufstieg.

Die Arbeitnehmerin war somit am 1.08.2023, dem Zeitpunkt der Höhergruppierung, noch der Stufe 3 der Entgeltgruppe 9b TV-L zugeordnet. Aufgrund der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 10 TV-L wurde die Arbeitnehmerin in Anwendung der Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhält, mindestens jedoch der Stufe 2. Ausgehend von einem Grundentgelt der Entgeltgruppe 9b Stufe 3 TV-L nach Anlage B zum TV-L in Höhe von 3.520, 54 € hat das beklagte Land die Arbeitnehmerin bei der Höhergruppierung zutreffend der Entgeltgruppe 10 Stufe 2 TV-L mit einem Grundentgelt von 3.764, 77 € zugeordnet.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nach dem TV-L. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts können bei einem Arbeitgeberwechsel nicht berücksichtigte Erfahrungszeiten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nicht auf spätere Stufenlaufzeiten angerechnet werden. Dies kann sich insbesondere bei einer Höhergruppierung auf die Vergütung auswirken. Zudem begründet eine vom öffentlichen Arbeitgeber mitgeteilte und praktizierte günstigere Stufenzuordnung nicht ohne Weiteres einen eigenständigen vertraglichen Anspruch. Entscheidend ist, ob lediglich das Tarifrecht angewendet oder eine darüber hinausgehende Verpflichtung eingegangen werden sollte. Arbeitgeber und Beschäftigte sollten deshalb die Grundlagen der Stufenzuordnung sorgfältig prüfen und etwaige übertarifliche Vereinbarungen eindeutig dokumentieren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2026 – 6 AZR 82/26

  1. LAG Berlin-Brandenburg 10.04.2026 – 12 SLa 1255/25[↩]
  2. vgl. BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/12, Rn. 15, BAGE 148, 217[↩]
  3. vgl. Boemke/Sachadae PersV 2008, 324, 328[↩]
  4. vgl. BAG 29.04.2021 – 6 AZR 232/17, Rn. 12 mwN, BAGE 175, 14[↩]
  5. vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 121/12, Rn. 12[↩]
  6. vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 121/12, Rn. 13 f. mwN[↩]
  7. vgl. BGH 19.03.2004 – V ZR 104/03, zu II 2 d bb (3) (a) der Gründe mwN, BGHZ 158, 295[↩]
  8. vgl. BAG 20.02.2025 – 6 AZR 108/24, Rn. 21; 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn. 16[↩]
  9. seit BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, BAGE 144, 263[↩]
  10. BeckOK TV-L/Felix Stand 1.03.2026 § 16 Rn. 104; Sponer in Sponer/Steinherr TV-L § 16 Stand Januar 2009 Vorbem. Nr. 16.02.5; Breier/Dassau TV-L § 16 Stand März 2024 Rn. 148; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 16 Stand Januar 2015 Rn. 17a; Spelge/Wäldele in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 4. Aufl. § 25 Rn. 25.60; Bach-Terhorst TV-L Kommentar 2026 § 16 S. 332 f.[↩]
  11. vgl. BAG 20.02.2025 – 6 AZR 108/24, Rn. 14[↩]
  12. vgl. hierzu BAG 15.07.2025 – 9 AZR 112/24, Rn. 14 mwN[↩]
  13. vgl. hierzu BAG 18.02.2021 – 6 AZR 702/19, Rn.19, BAGE 174, 63[↩]
  14. vgl. BAG 18.02.2021 – 6 AZR 702/19, Rn. 23, aaO; 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 21; zum TVöD vgl. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 741/15, Rn. 17, BAGE 159, 214[↩]
  15. vgl. BAG 11.12.2025 – 6 AZR 47/25, Rn. 25; 13.10.2021 – 4 AZR 365/20, Rn. 29[↩]
  16. TdL-Durchführungshinweise vom 20.11.2006 zu §§ 12 – 25 TV-L Abschnitt D II Nr. 5[↩]
  17. vgl. BAG 24.02.2021 – 7 AZR 108/20, Rn. 23[↩]
  18. st. Rspr., zB BAG 6.05.2025 – 3 AZR 118/24, Rn. 23[↩]
  19. vgl. dazu BAG 20.02.2025 – 6 AZR 108/24, Rn. 29 ff.[↩]
  20. vgl. dazu BAG 20.02.2025 – 6 AZR 108/24, Rn. 35 ff.[↩]
  21. vgl. BAG 1.11.2005 – 1 AZR 355/04, Rn. 28, BAGE 116, 175[↩]

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