Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesarchivgesetz kann es jedem ermöglichen, Unterlagen einzusehen, die älter als 30 Jahre sind. Das Bundesarchivgesetz sieht eine Verkürzung dieser Frist nicht vor.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen
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Vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG, ist nur der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten ausgenommen. Die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist Verwaltungstätigkeit und fällt nicht darunter.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem
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Über die gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme steht dem Bundesministerium als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG zu.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger,
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Die Pflicht zur Information hat ein Bundesministerium grundsätzlich für den gesamten Bereich seiner Tätigkeit. Zu diesem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht in den zwei hier betroffenen Fällen gelangt.
Im ersten Fall begehrt der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage
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