Prozesskosten - und der Einsatz von Lebensversicherungen zu ihrer Finanzierung

Pro­zess­kos­ten – und der Ein­satz von Lebens­ver­si­che­run­gen zu ihrer Finan­zie­rung

Über­steigt das in Lebens­ver­si­che­run­gen inves­tier­te Ver­mö­gen für die Abde­ckung der Alters­ver­sor­gung das Schon­ver­mö­gen nach § 1 Abs. 1 lit. b der Ver­ord­nung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so sind die­se das Schon­ver­mö­gen über­stei­gen­den Beträ­ge für die Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen, wenn dem Klä­ger noch genü­gend Zeit für den Auf­bau einer aus­rei­chen­den Alters­ver­sor­gung bleibt

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Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Die miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld

Die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ist miss­bräuch­lich, wenn sei­ne Gewäh­rung zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung ange­mes­se­nen und fami­li­en­ge­rech­ten Woh­nens tat­säch­lich nicht not­wen­dig ist. Erheb­lich im Sin­ne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Ver­mö­gen, des­sen Ein­satz sei­nem Inha­ber zur Deckung des Wohn­be­darfs nach den indi­vi­du­el­len Umstän­den des Ein­zel­fal­les im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung

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Erbschaft statt Hartz IV

Erb­schaft statt Hartz IV

Ver­fügt ein Erb­las­ser zu Guns­ten eines ALG II-Leis­­tungs­­be­zie­hers, dass die Erb­schaft nur inso­weit aus­ge­zahlt wird, als bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­ge Sozi­al­leis­tun­gen wei­ter­hin bezo­gen wer­den kön­nen, darf die Grund­si­che­rungs­be­hör­de gleich­wohl ihre Leis­tun­gen ein­stel­len. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines 52-jäh­­ri­gen Lang­zeit­ar­beits­lo­sen aus Dort­mund, der von sei­ner Mut­ter eine Erb­schaft im Wert

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