Erb­schaft statt Hartz IV

Ver­fügt ein Erb­las­ser zu Guns­ten eines ALG II-Leis­tungs­be­zie­hers, dass die Erb­schaft nur inso­weit aus­ge­zahlt wird, als bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­ge Sozi­al­leis­tun­gen wei­ter­hin bezo­gen wer­den kön­nen, darf die Grund­si­che­rungs­be­hör­de gleich­wohl ihre Leis­tun­gen ein­stel­len.

Erb­schaft statt Hartz IV

Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines 52-jäh­ri­gen Lang­zeit­ar­beits­lo­sen aus Dort­mund, der von sei­ner Mut­ter eine Erb­schaft im Wert von rund 240.000,- Euro gemacht hat. In ihrem nota­ri­el­len Tes­ta­ment hat­te die Mut­ter ver­fügt, ihr Bru­der habe als Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Nach­er­be dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Nach­lass mög­lichst erhal­ten blei­be und ihr Sohn als Vor­er­be in den Genuss der Früch­te des Nach­las­ses kom­me, ohne dass ihm öffent­li­che Zuwen­dun­gen ver­lo­ren gin­gen. Geld­be­trä­ge u.a. für Geschen­ke zu Fei­er­ta­gen, Urlau­be, Klei­dung, die Befrie­di­gung geis­ti­ger und künst­le­ri­scher Bedürf­nis­se, Hob­bys, Mit­glied­schaf­ten in Ver­ei­nen und für gesund­heit­li­che Belan­ge könn­ten aus­ge­zahlt wer­den, soweit dies nicht zur Anrech­nung auf Zuwen­dungs­an­sprü­che nach dem Sozi­al­ge­setz­buch füh­re.

Das Job­Cen­ter/​Arbeits­ge­mein­schaft Dort­mund stell­te dar­auf­hin die Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld II ein. Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund lehn­te es ab, die Behör­de im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Wei­ter­zah­lung von Alg II zu ver­pflich­ten. Der Antrag­stel­ler kön­ne kurz­fris­tig sei­nen Lebens­un­ter­halt durch die Ver­wer­tung von in sei­nem Besitz befind­li­chen Akti­en sicher­stel­len. Zur Been­di­gung sei­ner Hil­fe­be­dürf­tig­keit sei er gehal­ten, das sit­ten­wid­ri­ge Tes­ta­ment anzu­fech­ten. Die Tes­tier­frei­heit kön­ne nicht so weit gehen, dass dem Erben sämt­li­che Annehm­lich­kei­ten wie Hob­bys und Rei­sen aus dem Nach­lass finan­ziert wür­den, wäh­rend für den Lebens­un­ter­halt der Steu­er­zah­ler auf­kom­men sol­le.

Anders als in Fäl­len des sog. Behin­der­ten­tes­ta­men­tes benö­ti­ge der gesun­de und erwerbs­fä­hi­ge Antrag­stel­ler nicht die Für­sor­ge sei­ner Mut­ter, um sei­nen Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2009 – S 29 AS 309/​09 ER