Nach­träg­li­che Ent­gelt­er­hö­hung im Kun­den­bin­dungs­sys­tem

Erbringt der Pro­gramm­ma­na­ger eines Kun­den­bin­dungs­sys­tems ent­gelt­li­che Ver­wal­tungs­leis­tun­gen an Part­ner­un­ter­neh­men, an die er auch Prä­mi­en­punk­te ver­kauft, die die Part­ner­un­ter­neh­mer an ihre Kun­den zur Ein­lö­sung beim Pro­gramm­ma­na­ger aus­ge­ben, führt der ver­gü­tungs­lo­se Ver­fall von Prä­mi­en­punk­ten dazu, dass sich das Ent­gelt für die Ver­wal­tungs­leis­tun­gen des Pro­gramm­ma­na­gers an die Part­ner­un­ter­neh­men nach­träg­lich erhöht. Bei einem Kun­den­bin­dungs­pro­gramm

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Übe­ta­rif­li­che Gehalts­be­stand­tei­le – und die betrieb­li­che Übung bei der Ent­gelt­er­hö­hung

Beschränkt der Arbeit­ge­ber Ent­gelt­er­hö­hun­gen nicht auf den Arbeits­ver­dienst, den er durch die arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me eines Tarif­ver­trags zu zah­len ver­pflich­tet ist, son­dern erhöht er zugleich den zusätz­lich gewähr­ten über­ta­rif­li­chen Ent­gelt­be­stand­teil in glei­cher Wei­se wie den tarif­li­chen, kommt es für das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung in Bezug auf den über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tungs­an­teil allein

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Inves­ti­ti­ons­kos­ten für das Pfle­ge­heim – und die Abrech­nung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen

Die Nicht­zu­las­sung der Ein­be­zie­hung von Inves­ti­ti­ons­kos­ten in die Abrech­nung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen nach alter Rechts­la­ge war ver­fas­sungs­ge­mäß. Es ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den, auf Grund­la­ge des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 2012 gel­ten­den Fas­sung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen die kal­ku­la­to­ri­sche Berech­nung von Eigen­ka­pi­tal­zin­sen, von

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Ein­sei­ti­ges Preis­er­hö­hungs­recht des Pfle­ge­heim­be­trei­bers

Eine Ent­gelt­er­hö­hung des Unter­neh­mers (Heim­trä­ger) bei Ände­rung der Berech­nungs­grund­la­ge nach § 9 des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes (WBVG) bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit der Zustim­mung des Ver­brau­chers (Heim­be­woh­ner). Dies gilt auch gegen­über Ver­brau­chern, die Leis­tun­gen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch neh­men. Eine davon abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung, die ein ein­sei­ti­ges Ent­gelt­er­hö­hungs­recht

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Gleich­be­hand­lung bei Lohn­er­hö­hung – und die Über­kom­pen­sa­ti­on

Ob eine Ent­gelt­er­hö­hung nach­tei­li­ge Arbeits­be­din­gun­gen der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht nur aus­ge­gli­chen, son­dern über­kom­pen­siert hat, bemisst sich nach einem Gesamt­ver­gleich: Gegen­über­zu­stel­len ist das Arbeits­ent­gelt, das der auf Gleich­be­hand­lung kla­gen­de Arbeit­neh­mer im maß­geb­li­chen Zeit­raum auf­grund der für ihn gel­ten­den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen tat­säch­lich ver­dient hat, und das­je­ni­ge Arbeits­ent­gelt, das er erhal­ten hät­te, wenn

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