LG Bremen

Die ver­wei­ger­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die wegen unkla­rer Rechts­fra­ge zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Lässt das Beschwer­de­ge­richt in einem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de zu, weil nach sei­ner Auf­fas­sung die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung von der Klä­rung einer bis­lang noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhän­gen, darf es dem Beschwer­de­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch dann nicht man­gels Erfolgs­aus­sicht ver­sa­gen, wenn die Rechts­fra­ge sei­ner Auf­fas­sung nach zu Ungunsten

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Oberlandesgericht München

Prü­fung der Erfolgsaussichten

Der dem zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te Auf­trag, die Er-folgs­­aus­­si­ch­­ten einer geg­ne­ri­schen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor deren Begrün­dung ledig­lich anhand des bis zum Abschluss des Beru­fungs­ver­fah­rens ange­fal­le­nen Pro­zess­stoffs zu prü­fen, kann sinn­voll nicht erfüllt wer­den, weil Grund­la­ge der Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Revi­si­on sowohl in recht­li­cher als auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht das Beschwerdevorbringen

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Geschäftsmann

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Erfolgs­aus­sicht der Kla­ge bei Entscheidungsreife

Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist dann zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Ent­schei­dungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags die Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge weg­ge­fal­len sind. U.a. ist das der Fall bei Ein­tritt der Erle­di­gung, weil bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zugleich mit der Stel­lung­nah­me des Antrags­geg­ners gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO ent­fällt. Dabei

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Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Rechts­kraft der Hauptsacheentscheidung

Bei der für die Bewil­li­gung von Prozesskostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe anzu­stel­len­den Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung oder ‑ver­tei­di­gung ist das Rechts­mit­tel­ge­richt grund­sätz­lich an die inzwi­schen ein­ge­tre­te­ne Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung gebun­den. Aus­nah­men gel­ten dann, wenn eine zwei­fel­haf­te Rechts­fra­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­la­gert wor­den ist oder wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht die Ent­schei­dung ver­zö­gert hat

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