Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung

Bei der für die Bewil­li­gung von Prozesskostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe anzu­stel­len­den Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung oder ‑ver­tei­di­gung ist das Rechts­mit­tel­ge­richt grund­sätz­lich an die inzwi­schen ein­ge­tre­te­ne Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung gebun­den. Aus­nah­men gel­ten dann, wenn eine zwei­fel­haf­te Rechts­fra­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­la­gert wor­den ist oder wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht die Ent­schei­dung ver­zö­gert hat und die Erfolgs­aus­sicht in der Zwi­schen­zeit ent­fal­len ist.

Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung

Die Fra­ge, ob nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens der in der Haupt­sa­che unter­le­ge­nen Par­tei noch nach­träg­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen oder die­se auf­grund der Bin­dung an die rechts­kräf­ti­ge Haupt­sa­che­ent­schei­dung stets man­gels Erfolgs­aus­sicht zu ver­sa­gen ist, ist umstrit­ten [1]. Im vor­lie­gen­den Fall ist das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht von einer Bin­dungs­wir­kung der Haupt­sa­che­ent­schei­dung aus­ge­gan­gen.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Abschluss des Ver­fah­rens noch rück­wir­kend bewil­ligt wer­den kann, wenn der Bewil­li­gungs­an­trag mit den erfor­der­li­chen Unter­la­gen wäh­rend des Ver­fah­rens gestellt, aber nicht ver­be­schie­den wor­den ist [2]. Das betrifft vor allem den Fall, dass das Gericht über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nicht unver­züg­lich ent­schei­det, son­dern die Ent­schei­dungs­rei­fe in der Haupt­sa­che abwar­tet.

Bei der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ist indes­sen im Hin­blick auf die Erfolgs­aus­sicht die – zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne – Rechts­kraft der in der Haupt­sa­che ergan­ge­nen Ent­schei­dung grund­sätz­lich zu beach­ten. Zwar wirkt die Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits und nur inso­weit, als über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Gegen­stand des Prozesskostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfeverfahrens ist dem­ge­gen­über das von der Haupt­sa­che unab­hän­gi­ge Ver­hält­nis zwi­schen dem recht­su­chen­den Antrag­stel­ler und der Staats­kas­se, wel­ches den Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe als staat­li­che Sozi­al­leis­tung betrifft. Die Rechts­kraft bezweckt aber nicht nur den Schutz der Par­tei­en vor erneu­ter gericht­li­cher Inan­spruch­nah­me, son­dern dient der Siche­rung des Rechts­frie­dens im All­ge­mei­nen, indem abwei­chen­de Ent­schei­dun­gen zur sel­ben Streit­fra­ge ver­mie­den wer­den sol­len, und auch der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Gerich­te [3]. Aus der mate­ri­el­len Rechts­kraft folgt daher über das Ver­bot der wie­der­hol­ten Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand hin­aus auch eine Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung, soweit die­se für eine wei­te­re Ent­schei­dung vor­greif­lich ist [4].

Die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che hat dem­nach Bin­dungs­wir­kung, soweit es für den Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Erfolgs­aus­sicht der Kla­ge oder Rechts­ver­tei­di­gung ankommt. Inso­weit stim­men die zu beur­tei­len­den Fra­gen über­ein und ist die Haupt­sa­che­ent­schei­dung für die Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­greif­lich. Durch die Bin­dungs­wir­kung der Haupt­sa­che­ent­schei­dung wird ver­mie­den, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt in einem Neben­ver­fah­ren zu einem der rechts­kräf­ti­gen Haupt­sa­che­ent­schei­dung wider­spre­chen­den Ergeb­nis gelangt.

Aller­dings kann im Aus­nah­me­fall eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch das Rechts­mit­tel­ge­richt auch auf­grund einer abwei­chen­den Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht gebo­ten sein.

So kommt eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn in der Haupt­sa­che eine zwei­fel­haf­te Rechts­fra­ge zu klä­ren war. In die­sem Fall darf nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wie des Bun­des­ge­richts­hofs die Klä­rung der Fra­ge nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Die in Art. 3 Abs. 1 iVm Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­te Rechts­schutz­gleich­heit gebie­tet im Fall zwei­fel­haf­ter Rechts­fra­gen, die Erfolgs­aus­sicht zu beja­hen und dem Antrag­stel­ler Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren, denn das Haupt­ver­fah­ren eröff­net erheb­lich bes­se­re Mög­lich­kei­ten der Ent­wick­lung und Dar­stel­lung des eige­nen Rechts­stand­punk­tes [5]. Das nur einer sum­ma­ri­schen Prü­fung unter­lie­gen­de Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren hat dem­ge­gen­über nicht den Zweck, über zwei­fel­haf­te Rechts­fra­gen vor­weg zu ent­schei­den [6]. Bei zwei­fel­haf­ten Rechts­fra­gen hat das Gericht dem­nach Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, auch wenn es der Auf­fas­sung ist, dass die Rechts­fra­ge zu Unguns­ten des Antrag­stel­lers zu ent­schei­den ist.

Anders liegt der vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall, dass eine zunächst zwei­fel­haf­te Rechts­fra­ge wäh­rend des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens höchst­rich­ter­lich geklärt wor­den ist [7]. Denn in die­sem Fall ist anders als in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on das Haupt­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den [8], so dass sich die Fra­ge der Rechts­kraft­wir­kung der Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht gestellt hat. Ob an der sei­ner­zeit ver­tre­te­nen Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass auch zur Ent­las­tung von bereits ent­stan­de­nen Kos­ten eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht gebo­ten ist, fest­zu­hal­ten ist, bedarf daher hier kei­ner Ent­schei­dung.

Wenn das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che durch­ge­führt und rechts­kräf­tig ent­schie­den wird, ist dem­nach bei bestehen­der Rechts­grund­sätz­lich­keit auf ein recht­zei­tig gestell­tes und mit den erfor­der­li­chen Unter­la­gen ein­ge­reich­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such die Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung oder ver­tei­di­gung nicht anders zu beur­tei­len, als wenn das Gericht dar­über bei Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Pro­zess­kos­ten­hil­fe sogleich ent­schie­den hät­te. Denn auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung hat der Antrag­stel­ler regel­mä­ßig kei­nen Ein­fluss, und es darf ihm nicht zum Nach­teil gerei­chen, wenn das Gericht über sein Gesuch erst so spät ent­schei­det, dass eine Klä­rung in der Rechts­mit­tel­in­stanz vor Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr erreicht wer­den kann.

Die nach­träg­li­che Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wider­spricht in die­sem Fall nicht der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che. Denn die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO ergibt sich hier bereits aus der rechts­grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge und setzt nicht vor­aus, dass die­se letzt­lich auch im Sin­ne der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen­den Par­tei zu ent­schei­den ist. Durch eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wird daher nur die ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ver­la­ge­rung der Ent­schei­dung in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren beho­ben, ohne dass die Ent­schei­dung auf einer von der rechts­kräf­ti­gen Haupt­sa­che­ent­schei­dung abwei­chen­den Ein­schät­zung des Rechts­mit­tel­ge­richts beruht.

Eine wei­te­re Aus­nah­me ist ange­zeigt, wenn die Ent­schei­dung über das bewil­li­gungs­rei­fe Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such vom Gericht ver­zö­gert wor­den ist und sich infol­ge der Ver­zö­ge­rung die Grund­la­ge für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht zum Nach­teil der antrag­stel­len­den Par­tei ver­än­dert hat.

Für die gemäß § 114 Satz 1 ZPO vor­zu­neh­men­de Erfolgs­pro­gno­se ist der Sach- und Streit­stand im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung Ent­schei­dungs­grund­la­ge, wenn als­bald nach Ent­schei­dungs­rei­fe ent­schie­den wird. Zur Ent­schei­dung reif ist das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­geh­ren, wenn die Par­tei es schlüs­sig begrün­det, die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­ge­legt und wenn der Geg­ner Gele­gen­heit gehabt hat, sich inner­halb ange­mes­se­ner Frist zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zu äußern [9].

Eine ande­re Beur­tei­lung folgt auch hier nicht dar­aus, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che inzwi­schen rechts­kräf­tig ent­schie­den ist. Auch in die­sem Fall ste­hen viel­mehr Ver­fah­rens­fra­gen im Vor­der­grund und wider­spricht eine nach­träg­li­che Beja­hung der Erfolgs­aus­sicht der Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht. Denn das Gericht hat die Erfolgs­aus­sicht auf­grund des Sach- und Streit­stan­des zum Zeit­punkt der Ent­schei­dungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs zu beur­tei­len. Wenn die­ser zu einer güns­ti­ge­ren Erfolgs­pro­gno­se führt als die spä­te­re Lage, ist die Erfolgs­aus­sicht zu beja­hen, ohne dass damit die Haupt­sa­che­ent­schei­dung in Fra­ge gestellt wird. Das zeigt sich bei­spiels­wei­se an dem Fall, dass das Gericht nach Ein­tritt der Bewil­li­gungs­rei­fe eine Beweis­auf­nah­me durch­ge­führt und die­se ein für den Antrag­stel­ler ungüns­ti­ges Ergeb­nis gehabt hat [10]. Dem­entspre­chend hat auch der Bun­des­fi­nanz­hof eine Aus­nah­me von der Bin­dungs­wir­kung der Haupt­sa­che­ent­schei­dung für ange­bracht gehal­ten, wenn die Erfolgs­aus­sicht in einem frü­he­ren Sta­di­um des Ver­fah­rens anders zu beur­tei­len gewe­sen war als zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che [11].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit im Aus­gangs­punkt über­ein­stim­mend ent­schie­den, dass nach einer Kla­ge­rück­nah­me noch Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge zu bewil­li­gen ist, wenn Rechts­ver­tei­di­gung und Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag­stel­lung schon zuvor erfolgt waren und die Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat­te [12]. Glei­ches muss gel­ten, wenn sich im Ver­lauf des Ver­fah­rens infol­ge ver­zö­ger­ter Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung oder –ver­tei­di­gung durch die antrag­stel­len­de Par­tei ver­schlech­tert haben [13]. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn spä­te­re Erkennt­nis­se zugleich die Unwahr­heit des Pro­zess­vor­trags des Antrag­stel­lers im Sin­ne von § 124 Nr. 1 ZPO erge­ben, weil in die­sem Fall sogar eine rück­wir­ken­de Auf­he­bung der bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe begrün­det wäre.

In Fäl­len, in denen eine rechts­kräf­ti­ge Haupt­sa­che­ent­schei­dung schon vor­liegt, ist die Rechts­kraft die­ser Haupt­sa­che­ent­schei­dung für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht grund­sätz­lich zu beach­ten. Aus­nah­men gel­ten nur dann, wenn die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung der Vor­in­stanz ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen ist und sich der Ver­fah­rens­feh­ler auf die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht für den Antrag­stel­ler nach­tei­lig aus­ge­wirkt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2012 – XII ZB 391/​10

  1. für eine grund­sätz­li­che Bin­dungs­wir­kung der Haupt­sa­che­ent­schei­dung: BFHE 141, 494 = DStR 1985, 50; OLG Düs­sel­dorf OLGR 1993, 281; OLG Düs­sel­dorf MDR 2009, 1356; Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer 3. Aufl. § 127 Rn. 17; gegen eine Bin­dungs­wir­kung jeden­falls bei ver­zö­ger­ter Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such: OLG Karls­ru­he FamRZ 2000, 1588; OLG Karls­ru­he FamRZ 1995, 1163; Zöller/​Geimer ZPO 29. Aufl. § 119 Rn. 47 – anders hin­ge­gen aaO § 127 Rn. 50; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rn. 41 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 18.11.2009 – XII ZB 152/​09, FamRZ 2010, 197 Rn.20 f.; und vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, FamRZ 1982, 58[]
  3. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald 3. Aufl. § 322 Rn. 2 ff. mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1985 – IVb ZR 76/​83, FamRZ 1985, 580; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald 3. Aufl. § 322 Rn. 11 mwN[]
  5. BVerfGE 81, 347[]
  6. BVerfG FamRZ 2002, 665; BGH, Beschlüs­se vom 04.05.2011 – XII ZB 69/​11, FamRZ 2011, 1137 Rn. 8; und vom 17.03.2004 – XII ZB 192/​02, NJW 2004, 2022 juris Rn. 7 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 27.01.1982 – IVb ZB 925/​80, FamRZ 1982, 367; zur ähn­li­chen Fra­ge­stel­lung im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vgl. BGH Beschluss vom 27.10.2004 – IV ZR 386/​02, NJW-RR 2005, 438 mwN[]
  8. s. dazu BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265[]
  9. BGH, Beschluss vom 18.11.2009 – XII ZB 152/​09, FamRZ 2010, 197 Rn. 10 mwN; OLG Karls­ru­he FamRZ 1994, 1123[]
  10. vgl. OLG Stutt­gart FamRZ 2006, 797 mwN[]
  11. BFHE 141, 494 = DStR 1985, 50; ähn­lich OLG Nürn­berg FamRZ 2004, 1219 f. – inso­weit nicht abge­druckt[]
  12. BGH, Beschluss vom 18.11.2009 – XII ZB 152/​09, FamRZ 2010, 197[]
  13. vgl. OLG Karls­ru­he FamRZ 1994, 1123; zum – beson­ders gela­ger­ten – Fall, dass eine Rechts­fra­ge noch wäh­rend des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens höchst­rich­ter­lich geklärt wor­den ist[]