Oberlandesgericht München

Die unle­ser­li­che Unter­schrift unter den Beru­fungs­schrift­sät­zen

Ein ver­ein­fach­ter und nicht les­ba­rer Namens­zug ist als Unter­schrift anzu­er­ken­nen, wenn der Schrift­zug indi­vi­du­el­le und cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le auf­weist, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, sich als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrift erken­nen lässt. Ist ein Schrift­zug so oder gering­fü­gig abwei­chend all­ge­mein von den Gerich­ten über län­ge­re Zeit

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Landgericht Bremen

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Ein Rechts­an­walt darf ein­fa­che Ver­rich­tun­gen wie die Kon­trol­le der Unter­schrifts­leis­tung in Schrift­sät­zen vor deren Ver­sen­dung einer ent­spre­chend geschul­ten und zuver­läs­si­gen Büro­kraft über­tra­gen und ist im All­ge­mei­nen auch nicht ver­pflich­tet, sich im Ein­zel­fall über die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung einer durch all­ge­mei­ne Wei­sung danach zuläs­si­ger­wei­se einer Büro­kraft über­tra­ge­nen Auf­ga­be zu ver­ge­wis­sern . Die­ser

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"i.A. Rechtsanwalt"

„i.A. Rechts­an­walt“

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ („im Auf­trag“), ist dies unschäd­lich, wenn der Unter­zeich­nen­de als Sozie­täts­mit­glied zum Kreis der beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers zählt . Die Iden­ti­tät eines Rechts­an­walts, der eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ unter­zeich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechts­mit­tel­frist

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Oberlandesgericht München

„nach Dik­tat ver­reist“

Ein Rechts­an­walt, der unter Anga­be sei­ner Berufs­be­zeich­nung einen bestim­men­den Schrift­satz für einen ande­ren Rechts­an­walt unter­zeich­net, über­nimmt mit sei­ner Unter­schrift auch dann die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes, wenn ver­merkt ist, dass der ande­re Anwalt „nach Dik­tat außer Haus“ ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des

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Der aus unleserlichen Zeichen bestehende Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift

Der aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­de Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift

Ein aus unle­ser­li­chen Zei­chen bestehen­der Schrift­zug am Ende einer Beru­fungs­schrift stellt jeden­falls dann eine Unter­schrift im Sin­ne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn sei­ne indi­vi­du­el­len, cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le die Wie­der­ga­be eines Namens erken­nen las­sen und auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller dem Beru­fungs­ge­richt bei Ablauf der Beru­fungs­frist zur Ver­fü­gung ste­hen­den Umstän­de die

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Die Berufungsbegründung und die Unterschrift "i.V."

Die Beru­fungs­be­grün­dung und die Unter­schrift „i.V.“

Ein Rechts­an­walt, der die Beru­fungs­be­grün­dung für den dort bezeich­ne­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei mit dem Zusatz „i.V.“ unter­zeich­net, han­delt erkenn­bar als Unter­be­voll­mäch­tig­ter und über­nimmt mit sei­ner Unter­schrift die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift. In einem sol­chen Fall hängt die Ein­rei­chung einer form­wirk­sa­men Beru­fungs­be­grün­dung nicht davon ab, dass die Iden­ti­tät und

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Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung

Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung

Bei der für die Bewil­li­gung von Prozesskostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe anzu­stel­len­den Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung oder ‑ver­tei­di­gung ist das Rechts­mit­tel­ge­richt grund­sätz­lich an die inzwi­schen ein­ge­tre­te­ne Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung gebun­den. Aus­nah­men gel­ten dann, wenn eine zwei­fel­haf­te Rechts­fra­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­la­gert wor­den ist oder wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht die Ent­schei­dung ver­zö­gert hat

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