Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Ein Rechtsanwalt darf einfache Verrichtungen wie die Kontrolle der Unterschriftsleistung in Schriftsätzen vor deren Versendung einer entsprechend geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen1 und ist im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich im Einzelfall über die ordnungsgemäße Ausführung einer durch allgemeine Weisung danach zulässigerweise einer Bürokraft übertragenen Aufgabe zu vergewissern2.

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn weil dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten bei der Mitteilung, dass die Fristangelegenheit erledigt sei, hätte auffallen müssen, dass er die Berufungsbegründung nicht selbst unterschrieben hatte.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einer vom Berufungsgericht versagten Wiedereinsetzung hatte der Rechtsanwalt dem entgegen gehalten, dass es in seiner Kanzlei ständige Übung gewesen sei, dass Schreiben, insbesondere auch fristgebundene Eilsachen wie Berufungsbegründungen, gegebenenfalls trotz Anwesenheit des Sachbearbeiters durch einen anderen Rechtsanwalt unterschrieben würden, nachdem der sachbearbeitende Anwalt die angewiesene Ausfertigung zuvor inhaltlich am PC überprüft habe, so dass der Unterzeichner sich auf diese Prüfung verlassen könne.

Der Bundesgerichtshof ließ dies jedoch nicht gelten:

Es hätte vielmehr zur schlüssigen Darlegung eines fehlenden Verschuldens gehört mitzuteilen, warum der sachbearbeitende Rechtsanwalt von einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung der Berufungsbegründung hätte ausgehen dürfen, obwohl ein Vertretungsfall – z.B. infolge von Abwesenheit – nicht vorlag. Dies lag ohne weiteren Vortrag schon deshalb nicht auf der Hand, weil die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen muss, was im Anwaltsprozess unter anderem voraussetzt, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss3. Mit den Regelungen über den Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO) und über den notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 ZPO) soll erreicht werden, dass ein mit dem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt dem Gericht und dem Gegner den Sachverhalt unter bestimmter Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Anfechtungsgründe nach persönlicher Durcharbeitung des Prozessstoffes vorträgt. Die Berufungsbegründung muss deshalb Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein. Erforderlich ist, dass der unterzeichnende Anwalt die Berufungsbegründung selbständig prüft und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt4. Eine nur “formelle Unterschrift” genügt nicht5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Februar 2014 – IV ZB 30/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 19.02.2009 – V ZB 168/08 12; vom 12.12 1984 IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285 unter 2 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 08.01.2013 – VI ZB 52/12, iuris Rn. 8; vom 27.04.2010 – VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 11 []
  3. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 9 []
  4. BGH, Beschluss vom 24.01.2008 – IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5 m.w.N. []
  5. BGH, Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 192/02, VersR 2004, 487 unter II 1 []