Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Der nicht erreich­ba­re Ermitt­lungs­rich­ter – oder: Anfor­de­run­gen an einen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst

Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­hal­tes gewähr­leis­tet ist. Damit kor­re­spon­diert die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Gerich­te, die Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters, auch durch die Ein­rich­tung eines Bereit­schafts­diens­tes, zu sichern. Zu den Anfor­de­run­gen an einen dem Gebot

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Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren - und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters

Bei­ord­nung eines Dol­met­schers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters

Zwar fehlt für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung zur Bei­ord­nung eines Dol­met­schers. In der Neu­fas­sung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, im Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen das Recht auf Ver­tei­di­gung betref­fend auf­sei­ten des Ermitt­lungs­rich­ters zu kon­zen­trie­ren. Jener Inten­ti­on lie­fe

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Der Nebenklägerbeistand im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts - und die Festsetzung seiner Vergütung

Der Neben­klä­ger­bei­stand im Ermitt­lungs­ver­fah­ren des Gene­ral­bun­des­an­walts – und die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung

Der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs ist für Ent­schei­dun­gen über Anträ­ge eines von ihm im Ermitt­lungs­ver­fah­ren bestell­ten Rechts­an­walts auf Fest­set­zung einer Pausch­ge­bühr nicht zustän­dig. Die­ser Ent­schei­dung des Ermitt­lungs­rich­ters beim Bun­des­ge­richts­hof lag das Ermitt­lungs­ver­fah­ren des Gene­ral­bun­des­an­walts wegen des Spreng­stoff­an­schlags auf dem Okto­ber­fest in Mün­chen am 26.09.1980 zugrun­de. Zunächst war die­ses Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach zwei­jäh­ri­ger

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Besorgnis der Befangenheit aufgrund früherer Äußerungen als Ermittlungsrichter

Besorg­nis der Befan­gen­heit auf­grund frü­he­rer Äuße­run­gen als Ermitt­lungs­rich­ter

Äußert ein bei­sit­zen­der Rich­ter, der als Ermitt­lungs­rich­ter den Haft­be­fehl gegen die Ange­klag­ten erlas­sen sowie dabei deren Unter­su­chungs­haft ange­ord­net hat­te, in einem Tele­fo­nat mit dem Ver­tei­di­ger eines Ange­klag­ten, in dem über die Ein­le­gung und die Aus­sich­ten einer Haft­be­schwer­de in der vor­lie­gen­den Sache gespro­chen wor­den war, u.a. „Unter uns gesagt, machen Sie

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