Besorg­nis der Befan­gen­heit auf­grund frü­he­rer Äuße­run­gen als Ermitt­lungs­rich­ter

Äußert ein bei­sit­zen­der Rich­ter, der als Ermitt­lungs­rich­ter den Haft­be­fehl gegen die Ange­klag­ten erlas­sen sowie dabei deren Unter­su­chungs­haft ange­ord­net hat­te, in einem Tele­fo­nat mit dem Ver­tei­di­ger eines Ange­klag­ten, in dem über die Ein­le­gung und die Aus­sich­ten einer Haft­be­schwer­de in der vor­lie­gen­den Sache gespro­chen wor­den war, u.a. „Unter uns gesagt, machen Sie sich doch nichts vor, die Drei gehö­ren dahin, wo sie sind, und zwar ganz lan­ge und ganz tief. Sol­che Leu­te haben in Frei­heit nichts zu suchen“, so begrün­det dies die Besorg­nis der Befan­gen­heit.

Besorg­nis der Befan­gen­heit auf­grund frü­he­rer Äuße­run­gen als Ermitt­lungs­rich­ter

Aus Sicht der Ange­klag­ten liegt in die­sem Fall bei objek­ti­ver Beur­tei­lung ein Grund vor, der geeig­net war, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des abge­lehn­ten Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 24 Abs. 2 StPO). Für die Ange­klag­ten bestand bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihnen bekann­ten Sach­ver­hal­tes Grund zu der Annah­me, der abge­lehn­te Rich­ter neh­me ihnen gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, die sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann [1].

Eine den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­de Vor­tä­tig­keit eines Rich­ters ist aller­dings, soweit sie nicht die Tat­be­stän­de eines Aus­schluss­grun­des gemäß § 22 Nr. 4 und 5, § 23 oder § 148a Abs. 2 Satz 1 StPO erfüllt, nach stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich nicht geeig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Rich­ters im Sin­ne von § 24 Abs. 2 StPO zu begrün­den; denn eine sol­che Betei­li­gung an Vor­ent­schei­dun­gen im näm­li­chen und in damit zusam­men­hän­gen­den Ver­fah­ren ist von der Straf­pro­zess­ord­nung und dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Dies gilt nicht nur für die Vor­be­fas­sung mit Zwi­schen­ent­schei­dun­gen im sel­ben Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re etwa die Mit­wir­kung am Eröff­nungs­be­schluss oder an Haft­ent­schei­dun­gen, son­dern etwa auch die Befas­sung eines Rich­ters in Ver­fah­ren gegen ande­re Betei­lig­te der­sel­ben Tat [2]. Anders ver­hält es sich ledig­lich bei Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de, die über die Tat­sa­che blo­ßer Vor­be­fas­sung als sol­cher und die damit not­wen­dig ver­bun­de­nen inhalt­li­chen Äuße­run­gen hin­aus­ge­hen. Dies ist etwa der Fall, wenn frü­he­re Ent­schei­dun­gen unnö­ti­ge und sach­lich unbe­grün­de­te Wert­ur­tei­le über einen der jet­zi­gen Ange­klag­ten ent­hal­ten oder wenn ein Rich­ter sich bei oder in Ver­bin­dung mit einer Vor­ent­schei­dung in sonst unsach­li­cher Wei­se zum Nach­teil des Ange­klag­ten geäu­ßert hat [3].

So war es hier. Die vor­lie­gend gel­tend gemach­ten Äuße­run­gen des im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Ange­klag­ten als Haft­rich­ter täti­gen bei­sit­zen­den Rich­ters gegen­über dem Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten C. sind beson­de­re Umstän­de im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung. Schon nach ihrem Inhalt bestand aus Sicht der Beschwer­de­füh­rer mit Recht die Besorg­nis, der bei­sit­zen­de Rich­ter ste­he ihnen (auch) im Haupt­ver­fah­ren nicht unbe­fan­gen gegen­über, son­dern habe sich in der Sache bereits eine end­gül­ti­ge, zu ihren Las­ten gehen­de Mei­nung gebil­det. Dar­an ver­mag im Ergeb­nis nichts zu ändern, dass sich die Äuße­run­gen des Rich­ters nach dem Anlass des Tele­fo­nats und sei­nem wei­te­ren Inhalt (allein) auf die Erfolgs­aus­sicht einer Haft­be­schwer­de des Ange­klag­ten C. bezo­gen hat­ten, und zum Zeit­punkt der Ableh­nung bereits gerau­me Zeit zurück­la­gen.

Das Ableh­nungs­ge­such durf­te nach alle­dem nicht zurück­ge­wie­sen wer­den, weil die frü­he­ren Äuße­run­gen des bei­sit­zen­den Rich­ters den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit her­vor­ru­fen muss­ten. Des­halb liegt der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 3 StPO vor, der den Bun­des­ge­richts­hof dazu zwingt, das ange­foch­te­ne Urteil mit den Fest­stel­lun­gen auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2014 – 3 StR 283/​14

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 24 Rn. 8 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 09.09.1966 – 4 StR 261/​66, BGHSt 21, 142; vom 10.11.1967 – 4 StR 512/​66, BGHSt 21, 334, 341; und vom 27.04.1972 – 4 StR 149/​72, BGHSt 24, 336, 337 sowie Beschluss vom 07.08.2012 – 1 StR 212/​12, NStZ-RR 2012, 350; vgl. auch Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 24 Rn. 12 ff. mwN[]
  3. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, Rn. 15 f.[]