Schlagwort: Ernstliche Zweifel

Aus­set­zung der Voll­zie­hung- wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Steuerbescheides

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Beschei­des auf Antrag ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts bestehen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Härte

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Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug ; eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf

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Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die ernst­li­chen Zweifel

Ein auf den Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­ter Zulas­sungs­an­trag muss sich mit den ent­schei­dungs­tra­gen­den Annah­men des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen und im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­cher Hin­sicht und aus wel­chen Grün­den die­se ernst­li­chen Zwei­feln bezüg­lich ihrer Rich­tig­keit begeg­nen. Die Begrün­dung des Antrags muss an die tragenden

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