Schlagwort: Ernstliche Zweifel

Berufungszulassung im Verwaltungsprozess - und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug ; eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf

Lesen
Berufungszulassung im Verwaltungsprozess - und die ernstlichen Zweifel

Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die ernst­li­chen Zwei­fel

Ein auf den Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­ter Zulas­sungs­an­trag muss sich mit den ent­schei­dungs­tra­gen­den Annah­men des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen und im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­cher Hin­sicht und aus wel­chen Grün­den die­se ernst­li­chen Zwei­feln bezüg­lich ihrer Rich­tig­keit begeg­nen. Die Begrün­dung des Antrags muss an die tra­gen­den

Lesen