Erziehungsgeld und Elterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen

Erzie­hungs­geld und Eltern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

In dem Aus­schluss vom Bun­des­er­zie­hungs­geld und vom Bun­des­el­tern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, denen der Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erlaubt ist und die kei­nes der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buch­sta­be b BErz­GG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buch­sta­be b BEEG genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on erfül­len, liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs.

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Stichtagsregelung beim Elterngeld

Stich­tags­re­ge­lung beim Eltern­geld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewäh­rung von Eltern­geld ohne Erfolg. Inhalts­über­sichtDer Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geldDie Ver­fas­sungs­be­schwer­denArt. 3 Abs. 1 GG»">Stich­tags­re­ge­lung und all­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG Der Über­gang vom Erzie­hungs­geld zum Eltern­geld[↑] Nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2006 gel­ten­den Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz (BErz­GG) konn­te zuletzt ein

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Übertragung von Erziehungsurlaub für Beamte

Über­tra­gung von Erzie­hungs­ur­laub für Beam­te

Die Über­tra­gung von Erzie­hungs­ur­laub von Lan­des­be­am­ten muss bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des bean­tragt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge einer Leh­re­rin gegen das vom Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­ne Land Baden-Wür­t­­te­m­berg abge­wie­sen, ihr den bis­her nicht voll­stän­dig in Anspruch genom­me­nen Erzie­hungs­ur­laub zu gewäh­ren. Die

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Erziehungsgeld je nach Ausländerstatus?

Erzie­hungs­geld je nach Aus­län­der­sta­tus?

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buch­sta­be c in Ver­bin­dung mit Nr 3 Buch­sta­be b Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz in der Fas­sung vom 13. Dezem­ber 2006 für verfassungs­widrig. Er holt des­halb eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein, ob es mit dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 3 Abs 1 Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, dass Aus­län­dern, denen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis

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