Nachrichten aus Recht und Steuern
Bezieht der Antragsteller oder sein Ehepartner Erziehungsgeld, ist dieses bis zu einem Betrag von 300, 00 € monatlich nicht anzurechnen.
Dem steht bereits § 10 Abs. 2 BEEG entgegen.
Daher ist für die Ehefrau des Klägers der gesamte Freibetrag anzusetzen,
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In dem Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ohne Erfolg.
Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten muss bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage einer Lehrerin gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg abgewiesen, ihr den
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Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob
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