Prozesskostenhilfe – und die Anrechnung des Erziehungsgelds

Bezieht der Antragsteller oder sein Ehepartner Erziehungsgeld, ist dieses bis zu einem Betrag von 300, 00 € monatlich nicht anzurechnen.

Prozesskostenhilfe - und die Anrechnung des Erziehungsgelds

Dem steht bereits § 10 Abs. 2 BEEG entgegen1.

Daher ist für die Ehefrau des Klägers der gesamte Freibetrag anzusetzen, auch wenn sie ein Erziehungsgeld (hier: in Höhe von 150, 00 € monatlich) bezieht. Dieser Betrag ist nicht anzurechnen. Der Anrechnung steht § 10 Absatz 2 BEEG entgegen2. Danach ist Erziehungsgeld bis 300, 00 € nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 Ta 75/16

  1. vgl. VGH München BeckRS 2010, 33843 []
  2. vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.12.2010 – 5 C 10.2551 []
  3. vgl. BAG NZA 2004, 1062; LAG Rheinland-Pfalz BeckRS 2006, 40340 []