Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Anrech­nung des Erzie­hungs­gelds

Bezieht der Antrag­stel­ler oder sein Ehe­part­ner Erzie­hungs­geld, ist die­ses bis zu einem Betrag von 300, 00 € monat­lich nicht anzu­rech­nen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Anrech­nung des Erzie­hungs­gelds

Dem steht bereits § 10 Abs. 2 BEEG ent­ge­gen 1.

Daher ist für die Ehe­frau des Klä­gers der gesam­te Frei­be­trag anzu­set­zen, auch wenn sie ein Erzie­hungs­geld (hier: in Höhe von 150, 00 € monat­lich) bezieht. Die­ser Betrag ist nicht anzu­rech­nen. Der Anrech­nung steht § 10 Absatz 2 BEEG ent­ge­gen 2. Danach ist Erzie­hungs­geld bis 300, 00 € nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 Ta 75/​16

  1. vgl. VGH Mün­chen BeckRS 2010, 33843[]
  2. vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.12.2010 – 5 C 10.2551[]