Erzie­hungs­geld und Eltern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

In dem Aus­schluss vom Bun­des­er­zie­hungs­geld und vom Bun­des­el­tern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, denen der Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erlaubt ist und die kei­nes der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buch­sta­be b BErz­GG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buch­sta­be b BEEG genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on erfül­len, liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

Erzie­hungs­geld und Eltern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unter­liegt eine Rege­lung stren­gen Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen, die weder an das Geschlecht anknüpft noch Merk­ma­le ver­wen­det, die von vorn­her­ein nur Frau­en oder nur Män­ner tref­fen kön­nen, die aber Frau­en auf­grund recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Umstän­de der Mut­ter­schaft gegen­über Män­nern benach­tei­ligt.

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall meh­re­rer Klä­ger, deren auf Gewäh­rung von Erzie­hungs- bzw. Eltern­geld gerich­te­te Kla­gen zur Vor­la­ge durch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt führ­ten, das die Rege­lun­gen in § 1 Abs. 6 Nr. 3b BErz­GG und § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG für unver­ein­bar mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz hält.

Nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2006 gel­ten­den Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung von 2006 (BErz­GG) und dem am 1. Janu­ar 2007 in Kraft getre­te­nen Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz (BEEG) ist die Gewäh­rung von Erzie­hungs- bzw. Eltern­geld an aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge davon abhän­gig, über wel­che Art von Auf­ent­halts­ti­teln die Betrof­fe­nen ver­fü­gen (§ 1 Abs. 6 BErz­GG und § 1 Abs. 7 BEEG). Die zum unbe­fris­te­ten Auf­ent­halt berech­ti­gen­de Nie­der­las­sungs­er­laub­nis führt immer zur Anspruchs­be­rech­ti­gung. Hin­ge­gen sind die Inha­ber einer befris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis grund­sätz­lich nur dann anspruchs­be­rech­tigt, wenn die Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt oder berech­tigt hat. Vom Anspruch auf Erzie­hungs- oder Eltern­geld auch dann grund­sätz­lich aus­ge­nom­men sind aller­dings aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen der Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erlaubt ist. Für die Inha­ber sol­cher huma­ni­tä­rer Auf­ent­halts­er­laub­nis­se gilt jedoch eine Rück­aus­nah­me­re­ge­lung, wonach sie dann einen Anspruch auf Erzie­hungs- oder Eltern­geld haben, wenn sie sich seit min­des­tens drei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten und eines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3b BErz­GG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on erfül­len, das heißt im Bezugs­zeit­raum ent­we­der im Bun­des­ge­biet berech­tigt erwerbs­tä­tig sind, Arbeits­lo­sen­geld I bezie­hen oder Eltern­zeit in Anspruch neh­men.

Die Klä­ge­rin­nen und Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­füg­ten wäh­rend des strei­ti­gen Zeit­raums über huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­ti­tel, waren zur Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt und erfüll­ten auch das Auf­ent­halts­er­for­der­nis, nicht jedoch die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 6 Nr. 3b BErz­GG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG. Die auf Gewäh­rung von Erzie­hungs- bzw. Eltern­geld gerich­te­ten Kla­gen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nun dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt 1.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benach­tei­li­gen die vor­ge­leg­ten Rege­lun­gen die betrof­fe­nen aus­län­di­schen Eltern in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie ver­weh­ren Inha­bern huma­ni­tä­rer Auf­ent­halts­ti­tel, die die genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on nicht erfül­len, eine Leis­tung, die ande­re Eltern mit iden­ti­schem Auf­ent­halts­ti­tel erhal­ten. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist nicht gerecht­fer­tigt.

Die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die­nen zwar dem grund­sätz­lich legi­ti­men gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, Erzie­hungs- oder Eltern­geld nur jenen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zu gewäh­ren, die sich vor­aus­sicht­lich auf Dau­er in Deutsch­land auf­hal­ten. Die unter­schied­li­che Blei­be­dau­er in Deutsch­land kann hier im Grund­satz eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen, soweit der Gesetz­ge­ber mit den Leis­tun­gen eine nach­hal­ti­ge Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung in Deutsch­land för­dern will, weil die­ses Ziel bei Gewäh­rung an Per­so­nen, die das Bun­des­ge­biet bald wie­der ver­las­sen, ver­fehlt wür­de.

Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en sind jedoch zur Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels unge­eig­net, weil sich mit ihnen die Auf­ent­halts­dau­er der Betrof­fe­nen nicht vor­her­sa­gen lässt. Der Besitz einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis allein ist kein hin­rei­chen­des Indiz für das Feh­len einer dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, dass sich die for­ma­le Art des Auf­ent­halts­ti­tels allein nicht als Grund­la­ge einer Pro­gno­se über die Auf­ent­halts­dau­er eig­net. Ein Grund, von die­ser Ein­schät­zung abzu­wei­chen, besteht nicht.

Des Wei­te­ren bil­den auch die in den vor­ge­leg­ten Nor­men genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für eine Pro­gno­se über die zu erwar­ten­de Auf­ent­halts­dau­er. Sie haben zwar eine gewis­se Aus­sa­ge­kraft bezüg­lich der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on der Betrof­fe­nen im zeit­li­chen Umfeld der Geburt ihres Kin­des und mögen inso­weit als Indiz für eine dau­er­haf­te Blei­be­per­spek­ti­ve zu wer­ten sein. Dies recht­fer­tigt jedoch nicht den Umkehr­schluss, dass den­je­ni­gen, die die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len, eine dau­er­haf­te Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve abzu­spre­chen ist. Viel­mehr keh­ren Inha­ber huma­ni­tä­rer Auf­ent­halts­er­laub­nis­se regel­mä­ßig nicht in ihr Her­kunfts­land zurück, solan­ge die bei der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis maß­geb­li­chen Grün­de fort­be­stehen, ohne dass es dabei auf die Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on ankä­me. Des Wei­te­ren ist die Nicht­er­fül­lung der genann­ten Kri­te­ri­en auch für eine Ver­län­ge­rung der betrof­fe­nen Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nicht von sol­cher Bedeu­tung, dass sich dar­aus eine nega­ti­ve Blei­be­pro­gno­se ablei­ten lie­ße. Denn das Auf­ent­halts­ge­setz macht die Ver­län­ge­rung des Auf­ent­halts in Deutsch­land aus huma­ni­tä­ren Grün­den nicht zwin­gend von der Siche­rung des eige­nen Lebens­un­ter­halts abhän­gig.

An einer dau­er­haf­ten Blei­be­per­spek­ti­ve fehlt es auch nicht des­halb, weil bei Nicht­er­fül­lung der beschäf­ti­gungs­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen kei­ne Aus­sicht auf eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und den damit ver­bun­de­nen unbe­fris­te­ten Auf­ent­halt bestün­de. Dass die Kri­te­ri­en im Zeit­raum des poten­zi­el­len Erzie­hungs- und Eltern­geld­be­zugs nicht erfüllt wer­den, indi­ziert nicht, dass es auch spä­ter nicht zur Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis kom­men wird. Für die im Rah­men der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis anzu­stel­len­de Pro­gno­se, ob der Betrof­fe­ne sei­nen Lebens­un­ter­halt in Zukunft ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel auf­brin­gen kann, sind die in den vor­ge­leg­ten Nor­men ver­wen­de­ten Kri­te­ri­en nicht geeig­net. Zum einen neh­men sie ledig­lich den kur­zen Bezugs­zeit­raum in den Blick und las­sen eine Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on in ande­ren Zeit­räu­men außer Betracht. Zum zwei­ten stel­len die Vor­aus­set­zun­gen damit auf einen Zeit­ab­schnitt – näm­lich die ers­ten 14 bzw. 24 Lebens­mo­na­te des Kin­des – ab, in dem sowohl die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit als auch die für einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld I erfor­der­li­che tat­säch­li­che Ver­füg­bar­keit für den Arbeits­markt gera­de wegen der Geburt des Kin­des eltern­spe­zi­fi­sche Schwie­rig­kei­ten auf­wirft. Dies gilt eben­so für die drit­te Alter­na­ti­ve, die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit, die im Zeit­raum nach der Geburt eines Kin­des nahe­zu uner­füll­bar ist, sofern nicht bereits vor der Geburt ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wur­de, das wäh­rend des Bezugs­zeit­raums fort­be­steht.

Eine Erwerbs­tä­tig­keit bzw. die Arbeits­markt­ver­füg­bar­keit in den ers­ten Lebens­mo­na­ten eines Kin­des zu ver­lan­gen, steht außer­dem im Wider­spruch zu dem mit der Gewäh­rung von Eltern- und Erzie­hungs­geld ver­folg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, Eltern die Mög­lich­keit zu geben, sich der Betreu­ung ihrer Kin­der in deren ers­ten Lebens­mo­na­ten ohne finan­zi­el­le Not selbst zu wid­men.

Die vor­ge­leg­ten Rege­lun­gen ver­sto­ßen über­dies gegen das Ver­bot der geschlechts­be­zo­ge­nen Benach­tei­li­gung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Sie benach­tei­li­gen Frau­en im Ver­gleich zu Män­nern, weil sie den Anspruch auf Erzie­hungs- oder Eltern­geld von arbeits­markt­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig machen, die Frau­en schwe­rer erfül­len kön­nen als Män­ner. So ste­hen Frau­en auf­grund mut­ter­schutz­recht­li­cher Vor­schrif­ten – anders als Män­ner – in den ers­ten acht Wochen nach der Geburt eines Kin­des dem Arbeits­markt aus recht­li­chen Grün­den nicht zur Ver­fü­gung. Zudem ist stil­len­den Müt­tern die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit prak­tisch nur unter erschwer­ten Umstän­den mög­lich.

Eine Rege­lung, die weder an das Geschlecht anknüpft noch Merk­ma­le ver­wen­det, die von vorn­her­ein nur Frau­en oder nur Män­ner tref­fen kön­nen, die aber Frau­en auf­grund recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Umstän­de der Mut­ter­schaft gegen­über Män­nern benach­tei­ligt, unter­liegt den stren­gen Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen der geschlechts­be­zo­ge­nen Benach­tei­li­gung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Dar­an sind somit auch die vor­ge­leg­ten Rege­lun­gen zu mes­sen. Zwar sind sie geschlechts­neu­tral for­mu­liert; jedoch ist die aus ihnen resul­tie­ren­de Benach­tei­li­gung von Frau­en eng mit den recht­li­chen und bio­lo­gi­schen Umstän­den der Mut­ter­schaft ver­bun­den. Die­se Benach­tei­li­gung von Frau­en lässt sich schon des­halb nicht recht­fer­ti­gen, weil sich mit den genann­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len die gesetz­ge­be­ri­sche Absicht, die Fäl­le vor­aus­sicht­lich lan­ger Auf­ent­halts­dau­er zu erfas­sen, nicht errei­chen lässt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juli 2012 – 1 BvL 2/​10, 1 BvL 3/​10, 1 BvL 4/​10, 1 BvL 3/​11

  1. BSG, Beschlüs­se vom 03.12.2009 – B 10 EG 7/​08 R, B 10 EG 5/​08 R, B 10 EG 6/​08 R und vom 30.09.2010 – B 10 EG 9/​09 R[]