Über­tra­gung von Erzie­hungs­ur­laub für Beam­te

Die Über­tra­gung von Erzie­hungs­ur­laub von Lan­des­be­am­ten muss bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des bean­tragt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge einer Leh­re­rin gegen das vom Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­ne Land Baden-Würt­tem­berg abge­wie­sen, ihr den bis­her nicht voll­stän­dig in Anspruch genom­me­nen Erzie­hungs­ur­laub zu gewäh­ren.

Über­tra­gung von Erzie­hungs­ur­laub für Beam­te

Die im Jah­re 1970 gebo­re­ne Klä­ge­rin steht als Leh­re­rin (Besol­dungs­grup­pe A 12) in Diens­ten des beklag­ten Lan­des. Auf ihren Antrag hin gewähr­te ihr das dama­li­ge Ober­schul­amt Stutt­gart für ihren im Juni 2002 gebo­re­nen Sohn für zwei Jah­re Erzie­hungs­ur­laub (Höchst­dau­er nach der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung: 3 Jah­re). Ein Hin­weis dar­auf, dass die Klä­ge­rin die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, einen Anteil des Erzie­hungs­ur­laubs von bis zu zwölf Mona­ten auf die Zeit bis zur Voll­endung des ach­ten Lebens­jah­res die­ses Kin­des zu über­tra­gen, bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res die­ses Kin­des bean­tra­gen müs­se, erfolg­te nicht. Bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res ihres Soh­nes stell­te die Klä­ge­rin kei­nen Antrag auf Über­tra­gung des ursprüng­lich nicht in Anspruch genom­me­nen Anteils des Erzie­hungs­ur­laubs. Im Janu­ar 2008 bean­trag­te sie die Gewäh­rung des sei­ner­zeit nicht in Anspruch genom­me­nen Anteils des Erzie­hungs­ur­laubs von einem Jahr. Dies lehn­te das Staat­li­che Schul­amt bei der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart mit der Begrün­dung ab, die Klä­ge­rin habe bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des kei­nen Antrag auf Über­tra­gung des noch nicht in Anspruch genom­me­nen Teils der Eltern­zeit gestellt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart sah dies eben­so:

Die Klä­ge­rin habe kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung des bis­her nicht in Anspruch genom­me­nen Anteils des Erzie­hungs­ur­laubs bzw. der Eltern­zeit für ihren im Juni 2002 gebo­re­nen Sohn. Der Anspruch bestehe nach dem kla­ren Wort­laut der Vor­schrif­ten bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res eines Kin­des. Habe das Kind, von dem der Anspruch auf Erzie­hungs­ur­laub abge­lei­tet wer­de, das drit­ten Lebens­jahr voll­endet, bestehe daher grund­sätz­lich kein Anspruch auf Erzie­hungs­ur­laub mehr und zwar gleich­gül­tig, ob der bis zu die­sem Zeit­punkt zuste­hen­de Erzie­hungs­ur­laub voll­stän­dig, nur teil­wei­se oder gar nicht in Anspruch genom­men wor­den sei. Denn der Dienst­herr sei im Hin­blick auf sei­ne Leh­rer­be­darfs­pla­nun­gen dar­auf ange­wie­sen, recht­zei­tig zu erfah­ren, ob, gege­be­nen­falls zu wel­chen Antei­len und bis zu wel­chem Zeit­punkt Erzie­hungs­ur­laub in Anspruch genom­men wer­de. Damit sei eine mate­ri­el­le Aus­schluss­frist fest­ge­legt wor­den, mit deren Ablauf der Anspruch auf Erzie­hungs­ur­laub nach dem Wil­len des Dienst­herrn erlö­sche.
Dem Wesen einer sol­chen Aus­schluss­frist ent­spre­che es auch, dass Anträ­ge auf Über­tra­gung eines Anteils des bis­her nicht in Anspruch genom­me­nen Erzie­hungs­ur­laubs nur wäh­rend des Laufs die­ser Aus­schluss­frist gestellt wer­den könn­ten, ohne dass es hier­zu eines Hin­wei­ses des Dienst­herrn bedurft hät­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. April 2010 – 3 K 3673/​08