Einheitliches Patentgericht - oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Ver­fas­sungs­än­de­rung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Apple - weggewischt

Apple – weg­ge­wischt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Patent der Fa. Apple zur Ent­sper­rung eines Touch­screens für nich­tig erklärt. Die beklag­te Apple Inc. ist Inha­be­rin des auch in Deutsch­land gel­ten­den euro­päi­schen Patents 1 964 022 (Streit­pa­tents). Die Klä­ge­rin Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH hat das Streit­pa­tent mit einer Patent­nich­tig­keits­kla­ge ange­grif­fen. Die Erfin­dung betrifft eine Maß­nah­me zum

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Nicht nur Apple darf wischen

Nicht nur Apple darf wischen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat über zwei – mit­ein­an­der ver­bun­de­ne – Kla­gen der Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny und der Sam­sung Elec­tro­nics GmbH gegen das Euro­päi­sche Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlo­cking a device by per­forming ges­tu­res on an unlo­cked image“ (in der deut­schen Über­set­zung: „Ent­sper­rung einer Vor­rich­tung durch Durch­füh­rung von Ges­ten auf einem

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Glasfasern

Glas­fa­sern

Durch eine Ver­öf­fent­li­chung, in der hin­sicht­lich einer bestimm­ten Grup­pe von Pro­duk­ten die Ver­mu­tung geäu­ßert wird, dass die­se Krebs ver­ur­sa­chen kön­nen, ist die Ver­wen­dung eines die­ser Pro­duk­te für Zwe­cke, bei denen kein kan­ze­ro­ge­nes Poten­ti­al vor­han­den sein darf, nicht offen­bart. Besteht hin­sicht­lich einer bestimm­ten Grup­pe von Pro­duk­ten die Ver­mu­tung, dass die­se Krebs

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Sonnenschutzmittel als patentfähige Problemlösung

Son­nen­schutz­mit­tel als patent­fä­hi­ge Pro­blem­lö­sung

Als Aus­gangs­punkt für die Prü­fung auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit ist nicht aus­schließ­lich auf die der Beschrei­bung des Streit­pa­tents zu ent­neh­men­de „Auf­ga­be“ abzu­stel­len; es ist viel­mehr auch zu erwä­gen, ob die Bewäl­ti­gung eines zum Auf­ga­ben­kreis des Fach­manns gehö­ren­den (ande­ren) Pro­blems des­sen Lösung nahe­ge­legt hat . Der Patent­an­spruch, auf den das Euro­päi­sche Patent­amt

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Europäische Patentgerichtsbarkeit

Euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

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Navi-Geräte und die Patentierbarkeit topografischer Informationen

Navi-Gerä­te und die Paten­tier­bar­keit topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen

Der Gegen­stand eines die Wie­der­ga­be topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen mit­tels eines tech­ni­schen Geräts betref­fen­den Ver­fah­rens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom Patent­schutz aus­ge­schlos­sen, wenn zumin­dest ein Teil­aspekt der im Patent­an­spruch unter Schutz gestell­ten Leh­re ein tech­ni­sches Pro­blem bewäl­tigt. Bei der Prü­fung der Erfin­dung auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit sind nur

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Kein Patent zur Herstellung fälschungssicherer Geldscheine

Kein Patent zur Her­stel­lung fäl­schungs­si­che­rer Geld­schei­ne

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über eine Nich­tig­keits­kla­ge der Euro­päi­schen Zen­tral­bank gegen ein Patent ent­schie­den, das ein Ver­fah­ren zur Her­stel­lung eines fäl­schungs­si­che­ren Doku­ments, zum Bei­spiel von Geld­schei­nen, betrifft. Das ange­grif­fe­ne Patent, das vom Euro­päi­schen Patent­amt mit Wir­kung für zahl­rei­che euro­päi­sche Län­der erteilt wor­den ist, betrifft ein Ver­fah­ren, mit dem Geld­schei­ne ins­be­son­de­re vor

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Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Rechts­schutz gegen das Euro­päi­sche Patent­amt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich zu beschäf­ti­gen – und bekräf­ti­ge noch­mals sei­ne grund­sätz­li­che Zustän­dig­keit auch gegen­über Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes. Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich auch gegen einen Rechts­akt, der grund­sätz­lich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kann. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deu­t­­schen

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Deutsches vs. Europäisches Patent

Deut­sches vs. Euro­päi­sches Patent

Die deut­schen Gerich­te haben Ent­schei­dun­gen, die durch die Instan­zen des Euro­päi­schen Patent­amts oder durch Gerich­te ande­rer Ver­trags­staa­ten des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens ergan­gen sind und eine im Wesent­li­chen glei­che Fra­ge­stel­lung betref­fen, zu beach­ten und sich gege­be­nen­falls mit den Grün­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, die bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis geführt haben. Dies

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Computern wie vor 15 Jahren

Com­pu­tern wie vor 15 Jah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te die Gül­tig­keit des zu Guns­ten der Micro­soft Corp erteil­ten euro­päi­schen Patents 618 540 bestä­tigt. Die­ses Schutz­recht betrifft das offen­bar noch heu­te rele­van­te Pro­blem, wenn Pro­gram­me, die aus Grün­den gerin­ger Spei­cher­ka­pa­zi­tät oder beschränk­ter Rechen­leis­tung nur mit ver­gleichs­wei­se kur­zen Datei­na­men zu arbei­ten ver­mö­gen, auch in Com­pu­ter­sys­te­men ein­ge­setzt wer­den

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Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Rechts­schutz gegen Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes

Das Euro­päi­sche Patent­amt mit Sitz in Mün­chen ist eines von zwei Orga­nen der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on, die durch das Euro­päi­sche Paten­tüber­ein­kom­men (EPÜ) gegrün­det wur­de. Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on hat die Auf­ga­be, euro­päi­sche Paten­te zu ertei­len (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ). Sie genießt im Rah­men ihrer amt­li­chen Tätig­keit Immu­ni­tät vor den mit­glied­staat­li­chen Gerichts­bar­kei­ten (Art.

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Londoner Protokoll

Lon­do­ner Pro­to­koll

Als Alter­na­ti­ve zur rein natio­na­len Anmel­dung von Paten­ten und Gebrauchs­mus­ter nut­zen vie­le Unter­neh­men die Mög­lich­keit, ein euro­päi­sches Patent über das Euro­päi­sche Patent­amt in Mün­chen anzu­mel­den. Aller­dings ist dies bis­her mit hohen Über­set­zungs­kos­ten ver­bun­den, da die gesam­te Patent­schrift in sämt­li­che Spra­chen der­je­ni­gen Län­der über­setzt wer­den muss, in denen das Patent spä­ter

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