Der Fahrzeugbrand in der Tiefgarage

Der Fahr­zeug­brand in der Tief­ga­ra­ge

Wird bei einem Fahr­zeug­brand in einer Tief­ga­ra­ge ein ande­res Fahr­zeug beschä­digt, ist ein ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger Anspruch aus § 7 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes auf­grund der Betriebs­ge­fahr eines Fahr­zeugs nicht gege­ben, da das Fahr­zeug in einer pri­va­ten Tief­ga­ra­ge und damit außer­halb öffent­li­cher Ver­kehrs­flä­chen steht und den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum nicht mehr beein­flusst. Mit die­ser Begrün­dung

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Wenn die Ex das Auto verkauft

Wenn die Ex das Auto ver­kauft

Auch wenn im Regel­fall die Ein­tra­gung im Kraft­fahr­zeug­brief als Hal­ter eines Fahr­zeugs über die Eigen­tü­merstel­lung an dem Fahr­zeug ent­schei­det, kann im Aus­nah­me­fall jedoch kein Eigen­tums­er­werb vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Man­nes statt­ge­ge­ben, der für sein von der Ex-Freun­­­din ver­kauf­ten

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Der nicht benannte Fahrer und die Fahrtenbuchauflage

Der nicht benann­te Fah­rer und die Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Ein Fahr­zeug­hal­ter kann einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass er bezüg­lich der Benen­nung des Fahr­zeug­füh­rers ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht habe. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren wur­de mit dem Fahr­zeug einer Frau aus Mainz auf der Auto­bahn die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um 21 km/​h über­schrit­ten, was für den Fah­rer neben dem Buß­geld auch

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Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer

Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer

Wird ein Fahr­zeug – etwa wegen eines unbe­rech­tig­ten Par­kens auf einem Behin­der­ten­park­platz, abge­schleppt, muss die Stadt die Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg der Kla­ge der Hal­te­rin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Olden­burg über die Her­an­zie­hung zu Abschlepp­kos­ten statt­ge­ge­ben. Dem Ver­fah­ren

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