Der nicht benann­te Fah­rer und die Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Ein Fahr­zeug­hal­ter kann einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass er bezüg­lich der Benen­nung des Fahr­zeug­füh­rers ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht habe.

Der nicht benann­te Fah­rer und die Fahr­ten­buch­auf­la­ge

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren wur­de mit dem Fahr­zeug einer Frau aus Mainz auf der Auto­bahn die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um 21 km/​h über­schrit­ten, was für den Fah­rer neben dem Buß­geld auch einem Punkt im Flens­bur­ger Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter zur Fol­ge hat. Den Fah­rer konn­te die Poli­zei jedoch auf­grund unter­blie­be­ner Mit­wir­kung der Antrag­stel­le­rin nicht ermit­teln.

Nach­dem ihr die Stadt Mainz unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs auf­ge­ge­ben hat­te, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz die Aus­set­zung des Sofort­voll­zugs. Ihr Lebens­ge­fähr­te habe das Auto gefah­ren, mach­te sie gel­tend. Sie habe ihm aber inzwi­schen bedeu­tet, dass er das Fahr­zeug künf­tig nicht mehr fah­ren wer­de und hal­te die Auto­schlüs­sel unter Ver­schluss. Außer­dem höh­le die Fahr­ten­buch­auf­la­ge ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht in Bezug auf ihren Lebens­ge­fähr­ten aus.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies den Antrag jedoch ab: Der mit einem Punkt bewer­te­te Ver­kehrs­ver­stoß und die Tat­sa­che, dass die Poli­zei den Fahr­zeug­füh­rer nicht habe ermit­teln kön­nen, recht­fer­tig­ten die Fahr­ten­buch­auf­la­ge. Ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht in Bezug auf ihren Lebens­ge­fähr­ten ste­he der Antrag­stel­le­rin nicht zu. Hier­von abge­se­hen stün­de ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge auch nicht ent­ge­gen. Ein "dop­pel­tes Recht", nach einem Ver­kehrs­ver­stoß einer­seits im Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern und zugleich trotz feh­len­der Mit­wir­kung bei der Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers von einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge ver­schont zu blei­ben, bestehe ange­sichts des Zwecks der Fahr­ten­buch­auf­la­ge, der Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs zu die­nen, nicht, so das Ver­wal­tungs­ge­richt. Auch die Erklä­rung der Antrag­stel­le­rin, sie wer­de ihr Fahr­zeug künf­tig nur noch selbst fah­ren, mache die Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­behr­lich. Denn es kön­ne künf­tig trotz­dem vor­kom­men – jeden­falls bei nicht durch Zeu­gen­aus­sa­gen oder Licht­bil­der doku­men­tier­ten Ver­kehrs­ver­stö­ßen -, dass der Fah­rer nicht fest­ge­stellt wer­den kann, falls die Antrag­stel­le­rin leug­nen soll­te, das Fahr­zeug selbst geführt zu haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 22. Novem­ber 2010 – 3 L 1381/​10.MZ