Wenn die Ex das Auto ver­kauft

Auch wenn im Regel­fall die Ein­tra­gung im Kraft­fahr­zeug­brief als Hal­ter eines Fahr­zeugs über die Eigen­tü­merstel­lung an dem Fahr­zeug ent­schei­det, kann im Aus­nah­me­fall jedoch kein Eigen­tums­er­werb vor­lie­gen.

Wenn die Ex das Auto ver­kauft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Man­nes statt­ge­ge­ben, der für sein von der Ex-Freun­din ver­kauf­ten Wagen Scha­dens­er­satz ver­langt hat. Klä­ger und Beklag­te waren bis Anfang des Jah­res 2012 Lebens­ge­fähr­ten. Der Klä­ger stu­dier­te im Aus­land und hielt sich nur sel­ten in Deutsch­land auf. Im Novem­ber 2011 unter­schrieb er bei einem Auto­haus einen Kauf­ver­trag für einen gebrauch­ten BMW zum Preis von 16.100 Euro. Zunächst wur­de ver­ein­bart, dass der Wagen auf den Klä­ger zuge­las­sen wird, die Beklag­te das Auto aber abholt. Dann gab es aber Schwie­rig­kei­ten mit der Zulas­sung des Fahr­zeugs, weil sich der Klä­ger im Aus­land auf­hielt und in sei­nem Per­so­nal­aus­weis eine ver­al­te­te Adres­se ein­ge­tra­gen war. Schließ­lich wur­de der BMW auf die Beklag­te zuge­las­sen, wel­che das Auto abhol­te und nutz­te. Nach dem Ende der Bezie­hung ver­kauf­te sie das Fahr­zeug an einen Drit­ten wei­ter.

Der Klä­ger behaup­te­te, dass er allei­ne Eigen­tü­mer des Fahr­zeu­ges war und es sei­ner dama­li­gen Freun­din ledig­lich zur Nut­zung über­las­sen hat­te. Nach dem Ende der Bezie­hung for­der­te der Klä­ger die Beklag­te mehr­fach auf, das Auto her­aus­zu­ge­ben, wor­auf sie nicht reagier­te. Nach­dem der Mann zunächst Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Fahr­zeugs erho­ben hat­te, wur­de ihm bekannt, dass das Auto mitt­ler­wei­le an einen Drit­ten ver­kauft war. Dar­auf­hin stell­te er sei­ne Kla­ge um und ver­lang­te den ursprüng­li­chen Kauf­preis als Scha­den­er­satz von der Ex-Freun­din. Die Beklag­te ver­tei­dig­te sich damit, dass ihr das Auto geschenkt wor­den sei. Ihr hät­te direkt vom Auto­haus Eigen­tum am BMW ver­schafft wer­den sol­len. Die Zulas­sung auf den Klä­ger habe anfäng­lich nur des­halb erfol­gen sol­len, weil sie am Kauf­tag ihren Per­so­nal­aus­weis nicht dabei­ge­habt habe.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg wur­de der Klä­ger auf­grund des Kauf­ver­tra­ges Eigen­tü­mer des BMW. Zwar wur­de die Beklag­te als Hal­te­rin im Kraft­fahr­zeug­brief ein­ge­tra­gen. Dies erfolg­te aber nur, weil die eigent­lich geplan­te Zulas­sung auf den Klä­ger an des­sen unzu­tref­fen­der Anschrift in sei­nem Per­so­nal­aus­weis schei­ter­te und er auf­grund sei­nes Aus­lands­auf­ent­halts dar­auf nicht reagie­ren konn­te.

Das Land­ge­richt war auch nicht von einer Schen­kung über­zeugt. Wenn der Klä­ger – wie sei­ne Ex-Freun­din angab – ihr von vorn­her­ein das Auto schen­ken woll­te, wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass ihr Name in den Kauf­ver­trag ein­ge­fügt wird. Zudem stell­te sich im Rah­men der Anhö­rung des Auto­ver­käu­fers als Zeu­ge her­aus, dass eine Zulas­sung auf sie nicht an ihrem ver­ges­se­nen Per­so­nal­aus­weis schei­tern konn­te. Auch die Anga­ben der Beklag­ten, sie habe den BMW an unbe­kann­te Ost­eu­ro­pä­er für 4.000 Euro ver­kauft, war nach der Beweis­auf­nah­me durch das Land­ge­richt unwahr. Die Beklag­te hat­te das Auto an ein Auto­haus ver­kauft, wel­ches das Fahr­zeug kur­ze Zeit spä­ter an den nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mer ver­kauft hat­te. Daher war das Land­ge­richt nicht von einer Schen­kung des Klä­gers an die Beklag­te über­zeugt.

Es ging davon aus, dass der Klä­ger sei­ner dama­li­gen Lebens­ge­fähr­tin das Fahr­zeug ledig­lich zur Benut­zung über­las­sen hat­te. Die­se Lei­he ende­te mit der Bezie­hung und der Rück­for­de­rung des Fahr­zeugs. Da die Beklag­te das Fahr­zeug unbe­rech­tigt wei­ter­ver­kauft hat­te, wur­de sie zu Scha­den­er­satz in Höhe des Kauf­prei­ses ver­ur­teilt.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2013 – 23 O 246/​12