Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist eine Sache dem Eigentümer abhandengekommen, kann ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich sein. Übergibt der Eigentümer zwar aufgrund einer Täuschung, aber doch freiwillig die Sache einer anderen Person, ist die Sache nicht abhandengekommen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall über die Eigentumsfrage einer Rolex entschieden. Der
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Wird der Finder eines Mobiltelefons der Eigentümer, so besteht kein Anspruch auf Freischaltung des gefundenen Gerätes. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Freischaltung abgewiesen. Der Kläger hatte am 27.06.2016 ein iPhone im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen
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Bei einer vom Landkreis organisierten und von Vereinen durchgeführten Straßensammlung von Altpapier erwirbt Eigentum am gesamten Altpapier im Ergebnis allein der Landkreis. Der Betreiber eines dualen Systems i.S.v. § 6 Abs. 3 VerpackV erwirbt kein Miteigentum, auch nicht in Höhe des Anteils der Verkaufsverpackungen im Altpapier. Nicht das Duale System, sondern –
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Auch wenn im Regelfall die Eintragung im Kraftfahrzeugbrief als Halter eines Fahrzeugs über die Eigentümerstellung an dem Fahrzeug entscheidet, kann im Ausnahmefall jedoch kein Eigentumserwerb vorliegen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Mannes stattgegeben, der für sein von der Ex-Freundin verkauften
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Durch das Einschmelzen von Feinsilber wird keine neue bewegliche Sache im Sinne von § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Vielmehr liegt eine bloße Umformung vor. Mit dem Zusammenschütten von Altsilberbeständen vor dem Einschmelzen liegt noch keine Vermengung im Sinne von § 948 Abs. 1 BGB vor, wenn das gestohlene Industriefeinsilber aufgrund der Pfützenform
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