Eigen­tum an einem gefun­de­nen Han­dy

Wird der Fin­der eines Mobil­te­le­fons der Eigen­tü­mer, so besteht kein Anspruch auf Frei­schal­tung des gefun­de­nen Gerä­tes.

Eigen­tum an einem gefun­de­nen Han­dy

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Frei­schal­tung abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te am 27.06.2016 ein iPho­ne im Stadt­gra­ben der Stadt Wag­häu­sel gefun­den und noch am glei­chen Tag im Fund­bü­ro abge­ge­ben, wo es in das Fund­sa­chen­ver­zeich­nis auf­ge­nom­men wur­de. Der Ver­lie­rer des Mobil­te­le­fons mel­de­te sich nicht. So erwarb der Klä­ger als Fin­der das Eigen­tum an dem Mobil­te­le­fon am 29.12.2016. Kurz dar­auf bean­trag­te er die Frei­schal­tung des Mobil­te­le­fons bei der von Apple Sup­port über die Hot­line-Num­mer benann­ten zustän­di­gen Ansprech­part­ne­rin. Die­se wei­ger­te sich ohne Anga­be von Grün­den, das Han­dy frei­zu­schal­ten. Dar­auf­hin erhob der Klä­ger Kla­ge zum Amts­ge­richt Mün­chen auf Frei­schal­tung des Mobil­te­le­fons.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Klä­ger – soweit er sich auf sei­ne Rech­te als Eigen­tü­mer nach Fund beruft – ver­kennt, dass er als Fin­der gem. § 973 Abs. 1 S. 1 BGB das Eigen­tum an der gefun­de­nen Sache ledig­lich "ex nunc" und damit in dem zum Zeit­punkt des Ablaufs der 6‑Mo­nats-Frist bestehen­den Zustand erwirbt. Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet dies, dass der Klä­ger Eigen­tum an einem gesperr­ten und damit für ihn eben nicht nutz­ba­ren iPho­nes erwor­ben hat. Ein frei­ge­schal­te­tes iPho­ne war zu kei­nem Zeit­punkt Fund­ge­gen­stand.

Dar­über hin­aus wür­de hier ein Anspruch auf Frei­schal­tung des betref­fen­den Mobil­te­le­fons auch erheb­li­chen daten­schutz­recht­li­chen Beden­ken begeg­nen, da nach Frei­schal­tung ein Zugriff auf sämt­li­che, auf dem Tele­fon befind­li­che Daten des ursprüng­li­chen Eigen­tü­mers mög­lich wäre. Dies soll das Sper­ren des Mobil­te­le­fons jedoch gera­de ver­hin­dern. Dies ins­be­son­de­re auch auf­grund der Tat­sa­che, dass hier nicht geklärt ist, wann, wo und unter wel­chen Umstän­den das Mobil­te­le­fon dem ursprüng­li­chen Eigen­tü­mer abhan­den­ge­kom­men ist.

Amts­ge­richt Mün­chen, urteil vom 24. Juli 2017 – 213 C 7386/​17