Eigentum an einem gefun­de­nen Handy

Wird der Finder eines Mobiltelefons der Eigentümer, so besteht kein Anspruch auf Freischaltung des gefun­de­nen Gerätes.

Eigentum an einem gefun­de­nen Handy

Mit die­ser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Klage auf Freischaltung abge­wie­sen. Der Kläger hat­te am 27.06.2016 ein iPhone im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefun­den und noch am glei­chen Tag im Fundbüro abge­ge­ben, wo es in das Fundsachenverzeichnis auf­ge­nom­men wur­de. Der Verlierer des Mobiltelefons mel­de­te sich nicht. So erwarb der Kläger als Finder das Eigentum an dem Mobiltelefon am 29.12.2016. Kurz dar­auf bean­trag­te er die Freischaltung des Mobiltelefons bei der von Apple Support über die Hotline-Nummer benann­ten zustän­di­gen Ansprechpartnerin. Diese wei­ger­te sich ohne Angabe von Gründen, das Handy frei­zu­schal­ten. Daraufhin erhob der Kläger Klage zum Amtsgericht München auf Freischaltung des Mobiltelefons.

In sei­ner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München aus­ge­führt, dass der Kläger – soweit er sich auf sei­ne Rechte als Eigentümer nach Fund beruft – ver­kennt, dass er als Finder gem. § 973 Abs. 1 S. 1 BGB das Eigentum an der gefun­de­nen Sache ledig­lich „ex nunc” und damit in dem zum Zeitpunkt des Ablaufs der 6‑Monats-Frist bestehen­den Zustand erwirbt. Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet dies, dass der Kläger Eigentum an einem gesperr­ten und damit für ihn eben nicht nutz­ba­ren iPhones erwor­ben hat. Ein frei­ge­schal­te­tes iPhone war zu kei­nem Zeitpunkt Fundgegenstand.

Darüber hin­aus wür­de hier ein Anspruch auf Freischaltung des betref­fen­den Mobiltelefons auch erheb­li­chen daten­schutz­recht­li­chen Bedenken begeg­nen, da nach Freischaltung ein Zugriff auf sämt­li­che, auf dem Telefon befind­li­che Daten des ursprüng­li­chen Eigentümers mög­lich wäre. Dies soll das Sperren des Mobiltelefons jedoch gera­de ver­hin­dern. Dies ins­be­son­de­re auch auf­grund der Tatsache, dass hier nicht geklärt ist, wann, wo und unter wel­chen Umständen das Mobiltelefon dem ursprüng­li­chen Eigentümer abhan­den­ge­kom­men ist.

Amtsgericht München, urteil vom 24. Juli 2017 – 213 C 7386/​17