Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bezeichnung als „Spitzenqualität“ bei Fleisch- und Wursterzeugnissen setzt eine bestimmte Auswahl des Ausgangsmaterials voraus. Wird bei der Herstellung Bruchware, umgearbeitete Wurst oder wiederverarbeitetes Brät verwendet, darf das Fleisch- und Wursterzeugnis nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in
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Ein Lebensmittelunternehmer hat sicherzustellen, dass Knorpel des Kehlkopfes und der Luftröhre nicht für die Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet werden. Wenn es zugelassen ist, technologisch nicht vermeidbare Knorpelreste in eine Fleischproduktion einzubeziehen, bezieht sich dies auf Knorpel etwa in Bauchfleisch, aber gerade nicht auf Knorpelreste und Schleimhäute des Kehlkopfes und der
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Besteht ein „Hähnchen-Kebab“ nicht aus gewachsenen Fleischscheiben, sondern auch aus Fleisch, das wie Hackfleisch zerkleinert wurde, so liegt in der Bezeichnung „Hähnchen-Kebab“ eine Irreführung des Verbrauchers. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Herstellers von Fertiggerichten aus Niedersachen, der gegen die lebensmittelrechtliche Beanstandung eines Berliner
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Die Bezeichnung Schweinebraten ist nicht gestattet für ein Fleischprodukt, dass aus mehreren zusammengefügten Fleischstücken besteht. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die Entscheidung der Lebensmittelaufsichtsbehörde bestätigt, die ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet hat. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden mehrerer Bundesländer
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