Knor­pel­res­te von Kehl­kopf und Luft­röh­re – „Ver­ar­bei­tungs­fleisch gewolft“

Ein Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer hat sicher­zu­stel­len, dass Knor­pel des Kehl­kop­fes und der Luft­röh­re nicht für die Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen ver­wen­det wer­den. Wenn es zuge­las­sen ist, tech­no­lo­gisch nicht ver­meid­ba­re Knor­pel­res­te in eine Fleisch­pro­duk­ti­on ein­zu­be­zie­hen, bezieht sich dies auf Knor­pel etwa in Bauch­fleisch, aber gera­de nicht auf Knor­pel­res­te und Schleim­häu­te des Kehl­kop­fes und der Luft­röh­re.

Knor­pel­res­te von Kehl­kopf und Luft­röh­re – „Ver­ar­bei­tungs­fleisch gewolft“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Unter­neh­mers abge­wie­sen, der sich gegen das vor­läu­fi­ge Ver­bot des Land­krei­ses über das Inver­kehr­brin­gen sei­nes Pro­duk­tes „Ver­ar­bei­tungs­fleisch gewolft“ gewehrt hat. Bis Ende Juni 2010 pro­du­zier­te das Unter­neh­men „Ver­ar­bei­tungs­fleisch gewolft“, seit­dem ist die­se Pro­duk­ti­on ein­ge­stellt. Im Janu­ar 2010 fand eine Rou­ti­ne­kon­trol­le statt, bei der Fol­gen­des fest­ge­stellt wur­de: Bei dem Pro­dukt han­del­te sich um Fleisch, das von Kehl­kopf- und Luft­röh­ren­ab­schnit­ten geschlach­te­ter Tie­re mit Hil­fe eines Sepa­ra­tors gewon­nen und anschlie­ßend gewolft wur­de. Zunächst bestand nur der Ver­dacht, dass das Pro­dukt Knor­pel­res­te von Kehl­kopf und Luft­röh­re sowie Schleim­haut ent­hält. Die­ser Ver­dacht wur­de durch spä­ter vor­ge­leg­te end­gül­ti­ge Unter­su­chungs­be­rich­te von 2011 bestä­tigt. Anfang 2010 war bereits eine beträcht­li­che Men­ge des Ver­ar­bei­tungs­gu­tes nach Ita­li­en gelie­fert und dort wei­ter­ver­ar­bei­tet wor­den. Wei­te­re 93 Ton­nen ein­ge­fro­re­nes Ver­ar­bei­tungs­fleisch befan­den sich noch im Lager. Es wur­de eine Rück­hol­ak­ti­on gestar­tet, und die Staats­an­walt­schaft Olden­burg ermit­tel­te straf­recht­lich gegen das Unter­neh­men. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren läuft noch und ist noch nicht abschlos­sen. Im Febru­ar 2010 wur­de dem Unter­neh­men das Inver­kehr­brin­gen der maschi­nell von Kehl­kopf- und Luft­röh­ren­ab­schnit­ten gewon­ne­nen Fleisch­mas­sen vom beklag­ten Land­kreis vor­läu­fig unter­sagt.

Gegen die Ver­fü­gung des Land­krei­ses hat das Unter­neh­men im Hin­blick auf das immer noch anhän­gi­ge straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg Kla­ge erho­ben und trägt unter ande­rem vor, es sei­en zunächst kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den, dass tat­säch­lich Knor­pel­par­ti­kel in dem Fleisch­erzeug­nis vor­han­den sei­en, viel­mehr sei ledig­lich mit Ver­mu­tun­gen gear­bei­tet wor­den sei. Im Übri­gen sei durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und Gerichts­ent­schei­dun­gen bestä­tigt wor­den, dass Knor­pel­par­ti­kel im Fleisch ent­hal­ten sein dürf­ten, sofern dies tech­nisch unver­meid­bar sei. Wei­ter sei die Gewin­nung von Fleisch­res­ten durch Sepa­ra­to­ren zuläs­sig, von dem Pro­dukt gehe kei­ne Gefahr aus, es sei ver­kehrsfä­hig und kön­ne auch zur Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen ver­wen­det wer­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg dar­auf, dass schon im Zeit­punkt der behörd­li­chen Anord­nung der hin­rei­chen­de Ver­dacht bestand, dass das Erzeug­nis unter Ver­stoß gegen euro­päi­sche und deut­sche Rechts­vor­schrif­ten her­ge­stellt wur­de. Nach einer euro­päi­schen Ver­ord­nung von 2004 hat ein Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer sicher­zu­stel­len, dass Knor­pel des Kehl­kop­fes und der Luft­röh­re nicht für die Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen ver­wen­det wer­den. Dies ent­spricht auch der schutz­wür­di­gen Erwar­tung der Ver­brau­cher. Von dem Her­stel­lungs­ver­bot ist nicht nur das bewuss­te Zufü­gen von Knor­pel in ein Fleisch­erzeug­nis erfasst, son­dern auch das von dem Unter­neh­men betrie­be­ne mecha­ni­sche Ablö­sen des die­sen Knor­peln anhaf­ten­den Rest­flei­sches, wenn dies mit dem Ablö­sen von Knor­peln und deren Wei­ter­ver­ar­bei­tung ver­bun­den ist. Wenn das Unter­neh­men das Pro­dukt „Ver­ar­bei­tungs­fleisch gewolft“ unter Mit­ver­wen­dung von Knor­peln und Schleim­haut her­stellt, weicht das Pro­dukt auch von der Erwar­tungs­hal­tung der Ver­brau­cher und der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung ab. Wenn es zuge­las­sen ist, tech­no­lo­gisch nicht ver­meid­ba­re Knor­pel­res­te in eine Fleisch­pro­duk­ti­on ein­zu­be­zie­hen, bezieht sich dies auf Knor­pel etwa in Bauch­fleisch, aber gera­de nicht auf Knor­pel­res­te und Schleim­häu­te des Kehl­kop­fes und der Luft­röh­re. Hier ist nach dem Euro­pa­recht ein­deu­tig „sicher­zu­stel­len“, dass Res­te die­ser Tei­le nicht für die Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen ver­wen­det wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 14. März 2013 – 6 A 41/​10