Nachrichten aus Recht und Steuern
In der Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise kann eine Beförderungsverweigerung zu sehen sein, die das Luftverkehrsunternehmen zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung verpflichtet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Reisenden bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug
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Bei Flugverspätungen besteht für kostenlos mitreisende Kleinkinder kein Ausgleichsanspruch. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte ein – zum Flugzeitpunkt einjähriges – Kind von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung. Das Kleinkind nahm mit seinen Eltern
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Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar im März 2008 eine Pauschalreise in die Türkei
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Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder schlimmer: Es ist mitten in der Nacht und Sie bekommen keinen Anschlussflug … Aus Anlass der Urlaubssaison werfen wir einen Blick auf die Gesetzgebung der EU in den letzten Jahren, mit
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Wer in die Ferne will, muss sich selbst über die Einreisebestimmungen seines Ziellandes informieren. Unterlässt er das und wird ihm wegen Fehlens eines Visums der Transport verweigert, kann er dafür in der Regel nicht die den Reisepass ausstellende Behörde haftbar machen. Das zeigt eine jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigte Entscheidung
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Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit der Frage der Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei einem verspätetem Anschlussflug zum Zielort zu befassen. Der Kläger in dem vom BGH zu entscheidendem Fall hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. Wegen eines
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter. Die Klägerin in dem jetzt vor dem BGH verhandelten Fall hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht. Der von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen durchzuführende
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