Sai­son­be­schäf­ti­gung für den Bade­meis­ter im Freibad

Besteht für den Arbeit­neh­mer außer­halb der Bade­sai­son kein Beschäf­ti­gungs­be­darf, kann die Ver­ein­ba­rung einer auf die Bade­sai­son begrenz­ten Beschäf­ti­gung im unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag eines in einem Frei­bad beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wirk­sam sein. Zeit­lich unbe­grenz­ter Sai­son­ar­beits­ver­trag mit zeit­lich begrenz­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung „Herr H wird als voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer jeweils für die Sai­son vom 01.04. bis

Lesen

Schul­men­sa, Frei­bad – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemeinde

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts war nach dem ‑uni­ons­rechts­kon­form aus­­­zu­­le­­gen­­den- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge aus­üb­te. Erfolg­te ihre Tätig­keit dage­gen auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge, war sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de. Die (auch) für die

Lesen

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Freibad

In der Frei­ga­be des Sprung­be­triebs von allen drei Sprun­ge­be­nen gleich­zei­tig in einem Frei­bad liegt dann eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn die Orga­ni­sa­ti­on des Sprung­be­triebs den Sprin­gern selbst über­las­sen bleibt. Der Umstand, dass der ver­un­glück­te Bade­gast trotz der offen­kun­di­gen Gefähr­lich­keit am Sprung­be­trieb teil­ge­nom­men hat, kann zu einem Mit­ver­schul­den in Höhe von

Lesen

Gemeind­li­ches Frei­bad – und die Ein­tritts­prei­se für Ortsfremde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Preis­ge­stal­tung durch ein kom­mu­na­les Frei­zeit­bad rich­te­te. Der aus Öster­reich stam­men­de Beschwer­de­füh­rer hat­te mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­nehm­lich eine Benach­tei­li­gung gerügt, da er als Besu­cher des Frei­zeit­bads den regu­lä­ren Ein­tritts­preis zu ent­rich­ten hat­te, wäh­rend die Ein­woh­ner der umlie­gen­den Betrei­ber­ge­mein­den einen ver­rin­ger­ten Eintrittspreis

Lesen