Die Gebühr zur Räumung einer Urne aus der Urnenwand

Sieht eine Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit unabhängig von der Art der Grabstelle stets die gleiche Gebühr vor, obwohl sich die Leistungen, welche die Kommune bei einer Räumung erbringen müsse, deutlich voneinander unterscheiden, verletzt diese Gebührenregelung den Gleichheitsgrundsatz und ist nichtig. Mit dieser Begründung

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Die Höhe der Bestattungsgrundgebühr

Sind in die der Bestattungsgrundgebühr Asche zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung Kosten des Friedhofs- und Bestattungsbetriebs eingeflossen, die jedenfalls zu ihrem wesentlichen Anteil nicht der Bestattungsgrundgebühr zuzuordnen gewesen wären, so ist diese Bedarfsberechnung fehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall der Berufung gegen die Höhe

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Gebühren für Urnenbestattung

Eine Kommune kann für ihren Friedhof keine Mischkalkulation der Kosten für eine Erdbestattung und für eine Urnenbestattung vornehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem dortigen

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Zwangsverlängerungsgebühr fürs Doppelgrab

Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Grabnutzungsgebühr ist (in Baden-Württemberg) § 13 Abs. 1

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