Die Gebühr zur Räumung einer Urne aus der Urnenwand

Die Gebühr zur Räu­mung einer Urne aus der Urnen­wand

Sieht eine Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung für die zukünf­ti­ge Räu­mung einer Grab­stel­le nach Ablauf der Nut­zungs­zeit unab­hän­gig von der Art der Grab­stel­le stets die glei­che Gebühr vor, obwohl sich die Leis­tun­gen, wel­che die Kom­mu­ne bei einer Räu­mung erbrin­gen müs­se, deut­lich von­ein­an­der unter­schei­den, ver­letzt die­se Gebüh­ren­re­ge­lung den Gleich­heits­grund­satz und ist nich­tig. Mit die­ser Begrün­dung

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Die Höhe der Bestattungsgrundgebühr

Die Höhe der Bestat­tungs­grund­ge­bühr

Sind in die der Bestat­tungs­grund­ge­bühr Asche zugrun­de lie­gen­de Gebüh­ren­be­darfs­be­rech­nung Kos­ten des Frie­d­hofs- und Bestat­tungs­be­triebs ein­ge­flos­sen, die jeden­falls zu ihrem wesent­li­chen Anteil nicht der Bestat­tungs­grund­ge­bühr zuzu­ord­nen gewe­sen wären, so ist die­se Bedarfs­be­rech­nung feh­ler­haft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung gegen die Höhe

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Gebühren für Urnenbestattung

Gebüh­ren für Urnen­be­stat­tung

Eine Kom­mu­ne kann für ihren Fried­hof kei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on der Kos­ten für eine Erd­be­stat­tung und für eine Urnen­be­stat­tung vor­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz hat dem Eil­an­trag eines Man­nes aus Bacha­rach (Antrag­stel­ler) statt­ge­ge­ben, der sich gegen eine Gebüh­ren­for­de­rung für das Aus­he­ben und Schlie­ßen eines Urnen­gra­bes auf dem dor­ti­gen

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Zwangsverlängerungsgebühr fürs Doppelgrab

Zwangs­ver­län­ge­rungs­ge­bühr fürs Dop­pel­grab

Die Rege­lung in einer Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung, wonach im Fal­le der Bestat­tung einer wei­te­ren Per­son in einer Wahl­grab­stät­te für jedes ange­fan­ge­ne Jahr, das bis zur vor­ge­schrie­be­nen Ruhe­zeit fehlt, eine Ver­län­ge­rungs­ge­bühr zu ent­rich­ten ist, ist mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar. Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung einer Grab­nut­zungs­ge­bühr ist (in Baden-Wür­t­­te­m­berg) § 13 Abs. 1 Satz

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