Die Höhe der Bestat­tungs­grund­ge­bühr

Sind in die der Bestat­tungs­grund­ge­bühr Asche zugrun­de lie­gen­de Gebüh­ren­be­darfs­be­rech­nung Kos­ten des Fried­hofs- und Bestat­tungs­be­triebs ein­ge­flos­sen, die jeden­falls zu ihrem wesent­li­chen Anteil nicht der Bestat­tungs­grund­ge­bühr zuzu­ord­nen gewe­sen wären, so ist die­se Bedarfs­be­rech­nung feh­ler­haft.

Die Höhe der Bestat­tungs­grund­ge­bühr

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung gegen die Höhe der in der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken im Jahr 2008 erho­be­nen Bestat­tungs­grund­ge­bühr Asche statt­ge­ge­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des ist die Bestat­tungs­grund­ge­bühr Asche 2008 zu bean­stan­den gewe­sen: Grund der Bean­stan­dung ist die Feh­ler­haf­tig­keit der die­ser Gebühr zugrun­de lie­gen­den Gebüh­ren­be­darfs­be­rech­nung. In die­se sind Kos­ten des Fried­hofs- und Bestat­tungs­be­triebs ein­ge­flos­sen, die jeden­falls zu ihrem wesent­li­chen Anteil nicht der Bestat­tungs­grund­ge­bühr, son­dern der Grab­nut­zungs­ge­bühr zuzu­ord­nen gewe­sen wären. Dies ergibt sich aus den ver­bind­li­chen Vor­ga­ben der Fried­hofs- und Bestat­tungs­ge­büh­ren­sat­zung. Hier­durch hat sich die Bestat­tungs­grund­ge­bühr Asche 2008 in einem rechts­er­heb­li­chen Aus­maß (deut­lich mehr als 3 %) erhöht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Urteil vom 3. Dezem­ber 2012 – 1 A 6/​12