Gebüh­ren für Urnen­be­stat­tung

Eine Kom­mu­ne kann für ihren Fried­hof kei­ne Misch­kal­ku­la­ti­on der Kos­ten für eine Erd­be­stat­tung und für eine Urnen­be­stat­tung vor­neh­men.

Gebüh­ren für Urnen­be­stat­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz hat dem Eil­an­trag eines Man­nes aus Bacha­rach (Antrag­stel­ler) statt­ge­ge­ben, der sich gegen eine Gebüh­ren­for­de­rung für das Aus­he­ben und Schlie­ßen eines Urnen­gra­bes auf dem dor­ti­gen Fried­hof in Höhe von 613,– € wand­te.

Der Antrag­stel­ler leg­te gegen den Gebüh­ren­be­scheid Wider­spruch ein und stell­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt einen Eil­an­trag mit dem Ziel, die Gebüh­ren bis zur abschlie­ßen­den Klä­rung im Wider­spruchs- bzw. Kla­ge­ver­fah­ren nicht bezah­len zu müs­sen. Er mach­te gel­tend, die Gebühr sei rechts­wid­rig, weil weit über­höht. In Nach­bar­ge­mein­den wer­de bei­spiels­wei­se nur eine Gebühr von 80,– € bis 150,– € gefor­dert.

Die Behör­de erklär­te ihre Gebüh­ren­fest­le­gung damit, dass die­se eine „Misch­kal­ku­la­ti­on“ zwi­schen Erd- und Urnen­be­stat­tun­gen dar­stel­le. Zwar lie­ge der tat­säch­li­che Auf­wand für das Aus­he­ben und Schlie­ßen des Urnen­gra­bes unter dem gefor­der­ten Betrag. Sie habe ihre Art der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on aber des­halb gewählt, weil bei ent­spre­chen­der Redu­zie­rung der Gebüh­ren zwangs­läu­fig eine Erhö­hung der übri­gen Fried­hofs­ge­büh­ren ein­tre­ten wür­de.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab dem Eil­an­trag statt, da für die Rich­ter an der Recht­mä­ßig­keit der „Misch­kal­ku­la­ti­on“ der Gebüh­ren erheb­li­che Zwei­fel bestan­den.

Bei der Fest­stel­lung der Fried­hofs­ge­büh­ren dif­fe­ren­zier­ten die ört­li­chen Sat­zungs­be­stim­mun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Arten der Bestat­tung, näm­lich der Erd­be­stat­tung und der Urnen­be­stat­tung, und leg­ten für die­se Berei­che unter­schied­li­che Gebüh­ren­sät­ze fest. Erfol­ge eine sol­che Unter­schei­dung der Gebüh­ren nach sog. Leis­tungs­be­rei­chen, dann dürf­ten für die Gebüh­ren des jewei­li­gen Leis­tungs­be­reichs nur die­je­ni­gen Kos­ten berück­sich­tigt wer­den, die dem Leis­tungs­be­reich unmit­tel­bar zuge­ord­net wer­den könn­ten. Der Nut­zer des einen Leis­tungs­be­reichs dürf­te nicht mit Kos­ten belas­tet wer­den, die einem ande­ren, nicht von ihm genutz­ten Leis­tungs­be­reich zuzu­ord­nen sei­en. Mit die­sen Grund­sät­zen sei die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on nicht ver­ein­bar. Der Gebühr für das Aus­he­ben und Schlie­ßen des Urnen­gra­bes lie­ge nicht (nur) der tat­säch­li­che Auf­wand für die­se Leis­tung zugrun­de, son­dern sie beinhal­te auch Kos­ten­an­tei­le, die an ande­rer Stel­le anfie­len und mit der erbrach­ten Leis­tung nichts zu tun hät­ten. Der Gebüh­ren­satz für die Urnen­be­stat­tung sei damit bewusst zu hoch ange­setzt, um einen ande­ren Leis­tungs­be­reich („Erd­be­stat­tung“) auf­zu­fan­gen. Damit wer­de der Nut­zer des Leis­tungs­be­reichs „Urnen­be­stat­tung“ mit Kos­ten belas­tet, die gar nicht die­sem Leis­tungs­be­reich zuzu­ord­nen sei­en. Dies sei nicht zuläs­sig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 24. August 2011 – 6 L 721/​11.MZ.MZ