Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

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Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

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Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Kon­zern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jähr­lich

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Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der aktu­el­len unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Anzei­ge nebst den Ver­zeich­nis­sen für meh­re­re Betrie­be ver­lan­gen; ein sol­cher Anspruch steht nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu, sofern im Unter­neh­men

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Das unzu­stän­di­ge Beru­fungs­ge­richt

Erkennt das zunächst ange­ru­fe­ne Beru­fungs­ge­richt früh­zei­tig, dass Beden­ken gegen sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit bestehen und teilt es die­se – akten­kun­dig gemach­ten – Beden­ken dem Rechts­mit­tel­füh­rer auf­grund geschäfts­in­ter­ner Erwä­gun­gen nicht mit, kann der Anspruch des Rechts­mit­tel­füh­rers auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt sein. Ein Ver­schul­den der Par­tei oder ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs.

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