Ein­heit­li­cher Miet­ver­trag über Woh­nung und Garage

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs spricht bei einem schrift­li­chen Woh­nungs­miet­ver­trag und einem sepa­rat abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag über eine Gara­ge eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die recht­li­che Selb­stän­dig­keit der bei­den Ver­ein­ba­run­gen. Es bedarf dann der Wider­le­gung der Ver­mu­tung durch beson­de­re Umstän­de, wel­che die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Miet­ver­hält­nis­se über die Woh­nung und die

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Gara­gen­ge­mein­schaft

Die Fra­ge der Rechts­na­tur einer Gara­gen­ge­mein­schaft nach § 266 ZGB-DDR und der Über­lei­tung des von ihr mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer geschlos­se­nen Nut­zungs­ver­tra­ges nach dem Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu klä­ren: Nach § 266 ZGB-DDR konn­ten sich Bür­ger zur Ver­bes­se­rung ihrer Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen durch Ver­trag zu einer Gemein­schaft zusam­men­schlie­ßen, um

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Nut­zungs­ent­gelt für Garagenflächen

Bei der Ermitt­lung des orts­üb­li­chen Nut­zungs­ent­gelts für Gara­gen­flä­chen in den neu­en Län­dern (§ 5 Abs. 1 Nut­zungs­ent­gelt­ver­ord­nung) müs­sen zwar Ein­zel­fäl­le außer Betracht blei­ben, in denen es einem Nut­zungs­ge­ber gelun­gen ist, ein völ­lig außer­halb des gän­gi­gen Preis­spek­trums lie­gen­des Nut­zungs­ent­gelt zu erzie­len. Die Fra­ge, ob ein sol­cher Extrem­fall vor­liegt, kann aber nicht ohne Berücksichtigung

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Geschäftsmann

Der zu klei­ne Stellplatz

Wer ein über­durch­schnitt­lich gro­ßes Auto fährt, muss sich selbst davon über­zeu­gen, ob er die­ses auf einem gemie­te­ten Stell­platz über­haupt abstel­len kann. Meint das Amts­ge­richt Mün­chen. Im Okto­ber 2006 ver­mie­te­te der spä­te­re Klä­ger für ein Jahr einen Tief­ga­ra­gen­stell­platz an den Besit­zer eines Por­sche Cayenne zu einem monat­li­chen Miet­preis von 115 Euro.

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