Abschiebung von Gefährdern - und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Abschie­bung von Gefähr­dern – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das von dem Beklag­ten zusam­men mit der Abschie­bungs­an­ord­nung ver­füg­te Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot. Die­ses steht auch nicht

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Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei

Abschie­bung eines mut­maß­li­chen Gefähr­ders in die Tür­kei

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Eil­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Göt­tin­gen, der von den Behör­den als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuft und des­sen Abschie­bung in die Tür­kei ange­ord­net wor­den ist, wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben. Gegen den 1990 in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Antrag­stel­ler, der sich seit Ende

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Sami A. muss in Tunesien bleiben…

Sami A. muss in Tune­si­en blei­ben…

Der im Juli letz­ten Jah­res in rechts­wid­ri­ger Wei­se in sein Her­kunfts­land abge­scho­be­ne tune­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Sami A. muss nicht nach Deutsch­land zurück­ge­holt wer­den. Sei­ne Beschwer­de gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen , mit dem die ursprüng­lich ange­ord­ne­te Rück­gän­gig­ma­chung der Abschie­bung auf­ge­ho­ben wor­den war, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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