Abschie­bung eines mut­maß­li­chen Gefähr­ders in die Tür­kei

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Eil­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Göt­tin­gen, der von den Behör­den als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuft und des­sen Abschie­bung in die Tür­kei ange­ord­net wor­den ist, wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung statt­ge­ge­ben.

Abschie­bung eines mut­maß­li­chen Gefähr­ders in die Tür­kei

Gegen den 1990 in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Antrag­stel­ler, der sich seit Ende März 2019 in Haft befin­det, ord­ne­te das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport am 5. April 2019 – gestützt auf § 58a Auf­en­thG – die Abschie­bung in die Tür­kei an. Die vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se führ­ten zu der Pro­gno­se, dass von dem Antrag­stel­ler eine beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­ge­he. Auch wenn den Sicher­heits­be­hör­den aktu­ell noch kein kon­kre­ter Plan zur Aus­füh­rung einer ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­tat bekannt gewor­den sei, gehe von ihm ein beacht­li­ches Risi­ko aus, dass er wegen sei­ner radi­kal-reli­giö­sen Ein­stel­lung und sei­ner Sym­pa­thie mit dem „Isla­mi­schen Staat“ einen ter­ro­ris­ti­schen Anschlag bege­hen oder sich an einem sol­chen betei­li­gen wer­de. Gleich­zei­tig sei wegen sei­ner Gewalt­be­reit­schaft zu befürch­ten, dass er eine der­art gra­vie­ren­de Straf­tat ver­übe, die die Annah­me einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik begrün­de.

Auf den dage­gen gerich­te­ten Antrag hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, das in Fäl­len des § 58a Auf­en­thG erst- und letzt­in­stanz­lich zustän­dig ist, die auf­schie­ben­de Wir­kung der gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung gerich­te­ten Kla­ge ange­ord­net. Nach dem der­zei­ti­gen Erkennt­nis­stand – vor­be­halt­lich mög­li­cher wei­te­rer Erkennt­nis­se – bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung, die bei der gebo­te­nen Abwä­gung der wider­strei­ten­den Belan­ge zu einer Aus­set­zung der Abschie­bung füh­ren. Die vom Minis­te­ri­um zur Begrün­dung der Abschie­bungs­an­ord­nung ange­führ­ten Erkennt­nis­se bele­gen nicht hin­rei­chend, dass vom Antrag­stel­ler gera­de auch eine beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG aus­geht. Denn sie tra­gen bis­lang nicht die Bewer­tung, die inhalt­li­che Hin­wen­dung des Antrag­stel­lers zum radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus habe nach Inten­si­tät und Nach­hal­tig­keit bereits einen Grad erreicht, der die Pro­gno­se recht­fer­tigt, bei dem im Grund­satz gewalt­be­rei­ten Antrag­stel­ler bestehe wegen einer hohen Iden­ti­fi­ka­ti­on mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam oder sei­ner engen Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten Per­so­nen ein beacht­li­ches Risi­ko i.S.d. § 58a Auf­en­thG. Ander­wei­ti­gen Gefah­ren, die vom Antrag­stel­ler aus­ge­hen, ist im Rah­men des all­ge­mei­nen Aus­wei­sungs­rechts (§§ 53 ff. Auf­en­thG) sowie des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts zu begeg­nen. Soll­ten sich durch wei­te­re Sach­auf­klä­rung des Gerichts im Haupt­sa­che­ver­fah­ren oder infol­ge der Vor­la­ge neu­er Erkennt­nis­se durch den Antrags­geg­ner für die Gefah­ren­pro­gno­se erheb­li­che Tat­sa­chen – ins­be­son­de­re in Bezug auf den Grad sei­ner Radi­ka­li­sie­rung – erge­ben, kann dem im Rah­men eines Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 80 Abs. 7 VwGO Rech­nung getra­gen wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 1 VR 1.19