Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung Zuwendungen zu gewähren, an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, der Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht. Er ist insoweit in seiner Ausprägung als
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Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig.
Die Entschädigung der Stadträte der Landeshauptstadt Dresden ist rechtmäßig. Die für ihre Entschädigung einschlägige Regelung des § 2 der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger – Entschädigungssatzung – begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Mit
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Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich in Niedersachsen auch auf Angelegenheiten der Gemeinde, für deren Wahrnehmung sich diese einer GmbH bedient.
Der Auskunftsanspruch erfasst allerdings nur Gegenstände, von denen der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der
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