Die Ehe­frau als Assis­ten­tin eines Gemeinderatsmitglieds

Ein Rats­mit­glied kann kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Beschäf­ti­gung sei­ner Ehe­frau ver­lan­gen. In einem Fall aus Mül­heim an der Ruhr hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf die Kla­ge eines frü­he­ren Rats­mit­glie­des abge­wie­sen, der mit sei­ner Kla­ge die Erstat­tung von Per­­so­­nal- und Miet­kos­ten in Höhe von 6.764 € ver­langt hat­te, die ihm im Jahr

Lesen

Tages­ord­nung einer Gemeinderatssitzung

Ein­zel­ne Mit­glie­der eines Stadt­rats­aus­schus­ses haben nach der säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kei­nen Anspruch dar­auf, dass bei Sit­zun­gen bestimm­te Tages­ord­nungs­punk­te auch inhalt­lich behan­delt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Sach­ver­halt sind die drei Antrag­stel­ler Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den und gehö­ren einem aus 11 Stadt­rä­ten bestehen­den und mit Beschluss des Stadt­ra­tes vom

Lesen

Infor­ma­ti­ons­rech­te vor der Beigeordneten-Wahl

Bei der Wahl eines neu­en Bei­geord­ne­ten ist das Infor­ma­ti­ons­recht der Mit­glie­der des Gemein­de­rats hin­rei­chend gewahrt, wenn die­se Ein­blick in die Bewer­bungs­un­ter­la­gen der letzt­end­lich zur Wahl ste­hen­den Bewer­ber neh­men konn­ten. Wei­te­re Ein­sichts­rech­te, etwa in die Unter­la­gen eines von der Gemein­de ein­ge­schal­te­ten Head­hun­ters, bestehen nicht. In dem Fall der Wahl des 1.

Lesen

Förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Baurechtsbehörde

Ein Gemein­de­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch auf förm­li­che Betei­li­gung des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in einem sog. kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­chen Organ­streit die Kla­ge eines Gemein­de­rats­mit­glieds der Stadt Wein­heim gegen den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt abge­wie­sen, mit der der Klä­ger die Betei­li­gung des Gemein­de­rats an

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kom­mu­na­les Ver­tre­tungs­ver­bot – der Rechts­an­walt als Ratsmitglied

Ein ehren­amt­li­cher für die Gemein­de täti­ger Bür­ger darf als rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter eines Drit­ten kei­ne Ansprü­che und Inter­es­se eines ande­ren gegen die Gemein­de nicht gel­tend machen, noch nicht ein­mal im Rah­men eines Akten­ein­sichts­ge­suchs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge eines Gemein­de­rats­mit­glieds gegen die Stadt Wein­heim wegen

Lesen

Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Gemeinderatsmitglieds

Die aus § 35 Abs. 2 der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Gemein­de­ord­nung fol­gen­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Gemein­de­rats­mit­glieds über nicht­öf­fent­lich ver­han­del­te Ange­le­gen­hei­ten erfasst auch rechts­wid­ri­ge Beschlüs­se. Ob in Aus­nah­me­fäl­len eine Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht als „ulti­ma ratio“ gerecht­fer­tigt sein kann, setzt jeden­falls – wenn über­haupt mög­lich – regel­mä­ßig vor­aus, dass zuvor die vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur

Lesen

Aus­schluss aus der Ratssitzung

Eine Kla­ge gegen den Aus­schluss aus einer Rats­sit­zung ist ohne vor­he­ri­ge Befas­sung des Rates über die Berech­ti­gung des Aus­schlus­ses unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich kann ein betrof­fe­nes Rats­mit­glied gegen Ord­nungs­maß­nah­men des Rats­vor­sit­zen­den die Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Rah­men einer kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­strei­tig­keit erhe­ben . Dem Klä­ger fehlt aber das berech­tig­te Interesse

Lesen

Wie­der­ho­lung von Kommunalwahlen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat einen Antrag des Rates der Gemein­de Kal­le­tal abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit sei­nes Beschlus­ses vom 26. Novem­ber 2009 wie­der her­zu­stel­len, mit dem die Wahl des Bür­ger­meis­ters und die Wahl für die Ver­tre­tung der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 im Wahl­be­zirk 130

Lesen

Rede­recht eines Ratsmitglieds

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat der Kla­ge eines Mit­glieds des Rates der Stadt Clop­pen­burg und Vor­sit­zen­den einer Frak­ti­on gegen den Vor­sit­zen­den des Rates der Stadt Clop­pen­burg statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger begehr­te in die­sem Ver­fah­ren die Fest­stel­lung, dass der Vor­sit­zen­de des Rates der Stadt Clop­pen­burg ihm in einer Rats­sit­zung das Rede­recht zu Unrecht

Lesen

Kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung für fau­le Stadtratsmitglieder

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf blieb die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Rats­mit­glieds der Stadt Mülheim/​Ruhr auf Zah­lung von Auf­wands­ent­schä­di­gung erfolg­los, das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge des ehe­ma­li­gen Rats­herrn Yas­si­ne ab, mit der die­ser von der Stadt Mühlheim/​Ruhr für die Mona­te Dezem­ber 2008 bis Sep­tem­ber 2009 die Zah­lung einer Auf­wands­ent­schä­di­gung in Höhe von

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Gemein­de­rat und die Fusi­on „ihrer“ Sparkasse

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat den Eil­an­trag von 21 Gemein­de­rä­ten der Stadt Ett­lin­gen abge­lehnt, mit dem die­se im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt haben, der Ober­bür­ger­meis­te­rin auf­zu­ge­ben, eine Son­der­sit­zung des Gemein­de­rats ein­zu­be­ru­fen, um in die­ser Sit­zung zu errei­chen, dass die Stadt Ett­lin­gen durch Gemein­de­rats­be­schluss ver­pflich­tet wird, beim Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he einen Antrag

Lesen

Kei­ne Betei­li­gung des Gemein­de­ra­tes bei Baugenehmigungen

Es gibt kein Mit­ent­schei­dungs­recht des Gemein­de­rats bei Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de über ein­zel­ne Bau­ge­neh­mi­gun­gen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Eil­an­trag eines Gemein­de­rats­mit­glieds abge­lehnt, mit dem die­ser im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat, den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Wein­heim anzu­wei­sen, Ent­schei­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de über die Zuläs­sig­keit ein­zel­ner Bauvorhaben

Lesen

Bei­geord­ne­ten­wah­len trotz Urlaubs eini­ger Ratsmitglieder

Die Ein­be­ru­fung einer kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zen des Gemein­de­ra­tes ist eben­so wie die auf die­ser Sit­zung erfolg­te Wahl von Bei­geord­ne­ten wirk­sam, auch wenn eini­ge Rats­mit­glie­der zu die­sem Zeit­punkt in Urlaub sind. Die­se Selbst­ver­ständ­lich­keit muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich fest­stel­len im Rah­men einer Wahl­be­schwer­de gegen die Bei­geord­ne­ten­wahl der Orts­ge­mein­de Plei­ters­heim. Die Klä­ger gehören

Lesen

Bei­geord­ne­ten­wahl auch ohne Aussprache

Die Wahl des Ers­ten Bei­geord­ne­ten der Ver­bands­ge­mein­de Alte­nahr ist nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz gül­tig, obwohl der Ver­bands­bür­ger­meis­ter einem Mit­glied des Rates nicht gestat­tet hat­te, an die Kan­di­da­ten Fra­gen zu stel­len. In der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr am 9. Juli 2009 wur­den nach Auf­ruf des Tages­ord­nungs­punk­tes 3 „Wahl

Lesen

Beset­zung von Ratsausschüssen

Die Beset­zung von Rats­aus­schüs­sen muss trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein. Ein als Ver­tre­ter gewähl­tes Mit­glied eines gemeind­li­chen Aus­schus­ses kann im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht mit Erfolg klä­ren las­sen, dass er gene­rell als Ver­tre­ter für eine Aus­schuss­sit­zung zu ver­pflich­ten und zuzu­las­sen ist, solan­ge das ordent­li­che Aus­schuss­mit­glied (noch) nicht anwe­send ist. Die

Lesen

Bei­geord­ne­ten-Wahl ohne Aussprache

Auch für Gemein­­de­­rats-Mit­­­glie­­der ist es hin und wie­der wich­tig, auf die Tages­ord­nung zu ach­ten – und recht­zei­tig Ergän­zun­gen zu bean­tra­gen. Das wur­de jetzt auch einem Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ins Stamm­buch geschrie­ben: Der Klä­ger ist Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr. In der Sit­zung des Gemein­de­rats im Juli 2009

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Plau­dern aus der nicht­öf­fent­li­chen Gemeinderatssitzung

Ein Gemein­de­rats­mit­glied darf auch dann nicht Inter­na einer nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Gemein­de­rats aus­plau­dern, wenn er in dem kon­kre­ten Fall den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für rechts­wid­rig hält. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines Rats­mit­glie­des der Gemein­de Jüchen gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des über 125,– Euro durch

Lesen

Gemein­de­rat in Altersteilzeit

Ein Beschäf­tig­ter einer zu einer rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Ver­bands­ge­mein­de gehö­ren­den Orts­ge­mein­de, der sich in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befin­det, darf Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes sein. Nach den Bestim­mun­gen des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes kann Rats­mit­glied nur wer­den, wer nicht mehr in einem akti­ven Dienst­ver­hält­nis zur Gemein­de steht oder wer ohne Bezü­ge beur­laubt ist. Unge­klärt war bisher

Lesen

Zuwen­dung an eine Frak­ti­on im Gemeinderat

Die Kom­mu­ne ist bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung, den Frak­tio­nen und Grup­pen für ihre Geschäfts­füh­rung Zuwen­dun­gen zu gewäh­ren, an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz gebun­den, der Gel­tung auch für die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen kom­mu­na­len Orga­nen und Organ­tei­len bean­sprucht. Er ist inso­weit in sei­ner Aus­prä­gung als Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit zu beach­ten. Die­ser Grund­satz ver­langt, dass alle

Lesen

Auf­wands­ent­schä­di­gung für Dresd­ner Stadträte

Die Ent­schä­di­gungs­sat­zung für Dresd­ner Stadt­rä­te ist recht­mä­ßig. Die Ent­schä­di­gung der Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den ist recht­mä­ßig. Die für ihre Ent­schä­di­gung ein­schlä­gi­ge Rege­lung des § 2 der Sat­zung über die Ent­schä­di­gung ehren­amt­lich Täti­ger – Ent­schä­di­gungs­sat­zung – begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Bean­stan­dung die­ser Satzungsreglung

Lesen

Aus­kunfts­an­spruch eines Gemeinderatsmitglieds

Der Aus­kunfts­an­spruch des Rats­mit­glieds gegen den Bür­ger­meis­ter erstreckt sich in Nie­der­sach­sen auch auf Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de, für deren Wahr­neh­mung sich die­se einer GmbH bedient. Der Aus­kunfts­an­spruch erfasst aller­dings nur Gegen­stän­de, von denen der Bür­ger­meis­ter in sei­ner Eigen­schaft als Lei­ter der Gemein­de­ver­wal­tung oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Gemein­de nach außen Kenntnis

Lesen