Oberlandesgericht Hamburg

Die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung – und der Härteausgleich

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Grund­sät­ze des Här­teaus­gleichs ist, dass sich die Unmög­lich­keit der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung auch tat­säch­lich nach­tei­lig für den Ange­klag­ten aus­wirkt. Eine mög­li­che Här­te ist im Urteil dann erkenn­bar bei der Straf­zu­mes­sung aus­zu­glei­chen. Bei einer bereits bezahl­ten Geld­stra­fe ist dabei in den Blick zu neh­men, dass die­se ggf.

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Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre , hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht . Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen Fall

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Straf­zu­mes­sung – und der dro­hen­de Bewährungswiderruf

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist auch zu prü­fen, ob der (hier: zuvor nicht inhaf­tier­ten) Ange­klag­ten ein Wider­ruf der Bewäh­rung der in einem frü­he­ren Urteil ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe droht. Soll­te dies der Fall sein, muss mit Rück­sicht auf die Wir­kun­gen der Stra­fe, die für das künf­ti­ge Leben des Täters zu erwar­ten sind (§

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Meh­re­re Gesamt­stra­fen – und das Gesamtstrafübel

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist auch das Gesamt­stra­f­ü­bel für die Ange­klag­te in den Blick zu neh­men, das – infol­ge der Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung – aus der obli­ga­to­ri­schen Bil­dung von zwei Gesamt­stra­fen resul­tiert. Sofern die Zäsur­wir­kung einer ein­zu­be­zie­hen­den Stra­fe zur Bil­dung meh­re­rer Gesamt­stra­fen führt, muss das Gericht grund­sätz­lich einen sich

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