Die frühere polnische Verurteilung – und die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels

Dass eine Gesamtstrafenbildung bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da – soweit ersichtlich – kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre1, hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht2.

Die frühere polnische Verurteilung – und die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels

Zur Berücksichtigung dieses Aspekts hätte im hier entschiedenen Fall insbesondere deshalb Anlass bestanden, da die hier verhängte und die polnische Gesamtfreiheitsstrafe zusammen zu einer Gesamtverbüßungsdauer von 16 Jahren führen3.

Der Strafausspruch begegnete daher bei der Überprüfung durch den Bundesgerichtshof durchgreifenden Bedenken.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 1 StR 510/18

  1. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.06.2009 – 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16, zur Kritik vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1231 mwN[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 26.01.2011 – 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.; vom 24.06.2017 – 1 StR 670/16, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 22; und vom 04.07.2018 – 1 StR 599/17, NStZ-RR 2018, 333; Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.12.2018 – 1 StR 508/18 Rn. 6[]
  3. vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss vom 26.03.2014 – 2 StR 202/13 Rn. 15[]