Nachrichten aus Recht und Steuern
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt.
Ob und ggf. in welchem Umfang der Ausgleich des
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Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist
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Für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter kann der bloß umgangsberechtigte Vater ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; in der Sache stehen ihm auch keine Ansprüche zu. Ist der
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Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ist es aber nicht allein ausreichend, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht ist. Notwendig ist dafür ein nach
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