Ungewöhnlich lange Trennungszeit - und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich

Unge­wöhn­lich lan­ge Tren­nungs­zeit – und die unbil­li­ge Här­te im Zugewinnausgleich

Allein eine unge­wöhn­lich lan­ge Tren­nungs­zeit von Ehe­gat­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer unbil­li­gen Här­te der Aus­gleich­pflicht im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs. Viel­mehr müs­sen wei­te­re Grün­de hin­zu­tre­ten, aus denen sich ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ergibt . Ob und ggf. in wel­chem Umfang der Aus­gleich des Zuge­winns grob unbil­lig im Sin­ne von § 1381 BGB erscheint,

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Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten

Eigen­be­darfs­kün­di­gung zum Zweck des Getrennt­le­bens von Ehegatten

Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernst­haf­te Absicht des Ver­mie­ters, eine räum­li­che Tren­nung von sei­nem Ehe­gat­ten her­bei­zu­füh­ren und in Zukunft ohne den Ehe­gat­ten in der ver­mie­te­ten Woh­nung zu woh­nen. Inso­weit ist es auch nicht etwa erfor­der­lich, dass die Ehe­gat­ten eine Tren­nung im familienrechtlichen

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Schülerbeförderung von zwei Wohnungen aus

Schü­ler­be­för­de­rung von zwei Woh­nun­gen aus

Für sei­ne nicht­ehe­li­che, nur eini­ge Tage im Monat bei ihm leben­de Toch­ter kann der bloß umgangs­be­rech­tig­te Vater ohne Ein­ver­ständ­nis mit der sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter kei­ne Ansprü­che auf Schü­ler­be­för­de­rung gel­tend machen; in der Sache ste­hen ihm auch kei­ne Ansprü­che zu. Ist der Auf­ent­halt eines Kin­des getrennt­le­ben­der Eltern abwech­selnd bei der sor­ge­be­rech­tig­ten Mutter

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Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung

Heim­un­ter­brin­gung des Ehe­part­ners ist noch kei­ne Trennung

Ein Ehe­gat­te oder Lebens­part­ner kann zur Tra­gung der Pfle­ge­kos­ten nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er vom Pfle­ge­be­dürf­ti­gen getrennt lebt. Für eine Tren­nung ist es aber nicht allein aus­rei­chend, dass der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht ist. Not­wen­dig ist dafür ein nach außen erkenn­ba­rer Tren­nungs­wil­le. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt entschiedenen

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