Ungewöhnlich lange Trennungszeit – und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich

Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt1.

Ungewöhnlich lange Trennungszeit – und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich

Ob und ggf. in welchem Umfang der Ausgleich des Zugewinns grob unbillig im Sinne von § 1381 BGB erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist2. Nach diesen Maßstäben ist eine Ausgleichspflicht nicht zu beanstanden.

Der Zugewinnausgleich soll nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem in der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen dienen. § 1381 BGB ermöglicht eine Korrektur grob unbilliger und dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechender Ergebnisse, die sich in besonders gelagerten Fällen aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben können. Ob und wann dies der Fall sein kann, hat der Gesetzgeber durch die Beispiele in Absatz 2 der Vorschrift näher verdeutlicht3. Sie betreffen die Pflichten der Eheleute auf wirtschaftlichem Gebiet und setzen nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift insoweit schuldhaftes Verhalten voraus, was bei Absatz 1 der Vorschrift nicht stets und ausnahmslos der Fall ist4.

Im Hinblick darauf hat der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit von § 1381 BGB in einem Fall erwogen, in dem die Ehegatten ungewöhnlich lange getrennt lebten und der Ausgleichspflichtige sein Endvermögen erst nach der Trennung erwirtschaftet hatte, weshalb jede innere Beziehung dieses Vermögens zu der ehelichen Lebensgemeinschaft fehlte5.

Allein die Tatsache, dass die Parteien ungewöhnlich lange keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr unterhalten haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht. Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, in solchen Fällen fehle es an einer wesentlichen Voraussetzung für den Ausgleich des in der Trennungszeit erzielten Zugewinns6.

Dem vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht beizutreten. Nach der gesetzlichen Regelung des § 1384 BGB fällt die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in den Zeitraum, für den ein Zugewinnausgleich stattfindet. Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten sind, sind deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen. Die §§ 1385, 1386 BGB sehen allerdings einen vorzeitigen Zugewinnausgleich bzw. die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach mindestens dreijährigem Getrenntleben vor. Nach dem vor dem 1.09.2009 geltenden Zugewinnausgleichsrecht bestanden vergleichbare Möglichkeiten. Der Ausgleichspflichtige, der von einer Scheidung absehen möchte, ist dadurch in der Lage, einem Ausgleich seines anwachsenden Zugewinns zu begegnen. Wenn er hiervon keinen Gebrauch macht, ist der Ausgleich – ohne Hinzutreten weiterer Umstände – nicht grob unbillig7. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen der eine Ehegatte den höheren Zugewinn erzielt hat8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2013 – XII ZR 125/12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 213/00, FamRZ 2002, 606 []
  2. vgl. für § 1587 c BGB aF BGH, Beschlüsse vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02, FamRZ 2006, 769, 770; vom 25.05.2005 – XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238; vom 05.09.2001 – XII ZB 56/98FPR 2002, 86 und vom 12.11.1986 – IVb ZB 67/85, FamRZ 1987, 362, 364 []
  3. BGHZ 46, 343, 346 []
  4. BGH, Urteile vom 06.02.2002 – XII ZR 213/00, FamRZ 2002, 606, 608; vom 18.03.1992 – XII ZR 262/90, FamRZ 1992, 787, 788 und vom 09.07.1980 – IVb ZR 531/80, FamRZ 1980, 877 f. []
  5. BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 213/00, FamRZ 2002, 606, 608 []
  6. Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1381 Rn. 24; Thiele JZ 1960, 394, 396; RGRK/Finke BGB 12. Aufl. § 1381 Rn. 16; Schröder FamRZ 1997, 1, 6; BeckOK BGB/Mayer [Stand: 1.08.2012] § 1381 Rn. 11; Jaeger FPR 2005, 352, 355 []
  7. ebenso OLG Celle FamRZ 1992, 1300, 1301 f.; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1381 Rn. 18; MünchKomm-BGB/Koch 6. Aufl. § 1381 Rn. 23; Koch FamRZ 2013, 831, 832; Schwab/Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. VII Rn. 250; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 549 ff.; Weinreich/Klein Familienrecht 5. Aufl. § 1381 Rn.20; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1381 Rn.19; NKBGB/Fischinger 2. Aufl. § 1381 Rn. 24; Erman/Budzikiewicz BGB 13. Aufl. § 1381 Rn. 5; Hoppenz/Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 1381 Rn. 17; Braeuer Der Zugewinnausgleich Rn. 549 []
  8. so schon BGHZ 46, 343, 349 f. []