Gewerbs­mä­ßi­ger Ankauf von Fahr­zeu­gen mit Rückkaufmiete

Für ein nach § 34 Abs. 4 GewO ergan­ge­nes Ver­bot von gewerbs­mä­ßi­gem Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ist eine Aus­le­gung im Ein­zel­fall erfor­der­lich. Dabei kann eine ver­trag­li­che Gestal­tung, bei der ein Kauf­ver­trag und ein Miet­ver­trag über ein Fahr­zeug in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Abhän­gig­keit von­ein­an­der abge­schlos­sen wer­den, nor­ma­ler­wei­se nicht unter

Lesen

Ein Jahr­markt ohne Kinder-Autoskooter

Sieht die Gewer­be­ord­nung vor, dass die Teil­nah­me an einem Jahr­markt aus sach­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re auch im Fal­le eines Bewer­ber­über­han­ges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Ver­an­stal­ters beschränkt wer­den kann, ist eine getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung recht­lich nicht zu bean­stan­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ent­schei­dung der Stadt

Lesen

Die nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts

Im Ver­wal­tungs­pro­zess ist eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts als blo­ße Ver­mö­gens­mas­se nicht betei­li­gungs­fä­hig. Eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann man­gels eige­ner Rechts­per­sön­lich­kiet nicht selbst Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne des Gewer­be­rechts sein. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um die Anerkennung

Lesen

Kei­ne Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den wäh­rend Insolvenzverfahren

Wäh­rend eines lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier eine Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen unge­ord­ne­ter Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht zuläs­sig. Der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Gast­stät­ten­be­trei­bers zugrun­de, über des­sen Gewer­be im Mai 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war und der zu die­sem Zeit­punkt Steu­er­schul­den in Höhe von

Lesen

Gold­han­del als Untermieter

§ 56 GewO ver­bie­tet im Rei­se­ge­wer­be das Feil­bie­ten und den Ankauf von Edel­me­tal­len (Gold, Sil­ber, Pla­tin und Pla­tin­bei­me­tal­len) und edel­me­tall­hal­ti­gen Legie­run­gen in jeder Form sowie Waren mit Edel­me­tal­l­auf­la­gen. Zuläs­sig ist im Rei­se­ge­wer­be ledig­lich der Han­del mit Sil­ber­schmuck bis zu einem Ver­kaufs­preis von 40 Euro und Waren mit Sil­ber­auf­la­gen, Die­ses Verbot

Lesen